Hier ist Platz für meine Botschaft.

Beschluss

Grüne Steuerpolitik

Auch wenn sich die Steuerdebatte zur Zeit hauptsächlich darum dreht, wie sich die Steuerpolitik auf die Bewältigung der Schulden- und Eurokrise auswirkt, sollten wir nicht vergessen, dass das deutsche Steuersystem auch unabhängig von der Schulden- und Eurokrise massive Probleme aufweist.

Stichworte sind Steuergerechtigkeit, Bürokratie und der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Mit dem Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Mathias Lefarth, hatte ich die Gelegenheit über das grüne Steuerkonzept zu diskutieren.

Und während die Bundesregierung Steuergeschenke, hier aber auch nach dem Motto verfährt „Wenig für Wenige“, hat der Bundesparteitag der Grünen Ende November in Kiel hat einen Beschluss nachhaltiger und substantieller Haushalts- und Finanzpolitik gefasst, an dessen Vorbereitung ich mitgewirkt habe:

Solide, solidarisch, grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik

Mein Vorschlag, umfassend an die unsinnigen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer heranzugehen, die ihre Lenkungsziele nicht erreichen, fand hingegen keine Mehrheit auf der BDK.