Hier ist Platz für meine Botschaft.

Beschluss

Grüne für eine zukunftsfähige Wohlstandsgesellschaft

Wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher, scheitern wir an den Grenzen unseres Planeten. Wenn wir unbedacht umsteuern, gleiten unsere Volkswirtschaften in die Instabilität. Ein Dilemma, auf das wir Grüne Antworten finden müssen. Mit einem BDK-Antrag stellen wir uns jetzt diesen zentralen Fragen unserer Zeit.

Gemeinsam mit Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, habe ich auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im Januar 2014 den Antrag gestellt, dass wir die Widersprüchlichkeiten unseres Wohlstandsmodells als Partei diskutieren und programmatische Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen suchen. Ich freue mich sehr, dass die Delegierten ihn mit überwältigender Mehrheit angenommen haben. Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit, die von uns gestellten Kernfragen zu bearbeiten!

Durch die industrielle Revolution wurde die Grundlage gelegt für exponentiell steigendes Wirtschaftswachstum. Doch in vielfältiger Hinsicht lässt sich der Zusammenhang von gesteigerter Wirtschaftsleistung und Steigerung von Lebensqualität nicht mehr beobachten. Aufgrund dessen gibt es in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Wohlstandsdiskursen, in Deutschland zuletzt politisch in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ parallel zur zivilgesellschaftlichen Debatte geführt. Das Sondervotum der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Gesamtbericht der Enquetekommission formuliert die Notwendigkeit eines weiteren Prozesses so: „Eine der Kernfragen des Einsetzungsauftrages blieb unbeantwortet: die Frage nach Wachstumszwängen und Wachstumstreibern. Wir befinden uns immer noch in einem ungelösten Wachstumsdilemma. Sinkt das Wirtschaftswachstum sinken die Verteilungsspielräume, mehr Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, den Sozialversicherungen brechen Einnahmen weg. Wächst die Wirtschaft, steigt damit auch der Ressourcenverbrauch und die ökologische Krise spitzt sich zu. Eine Lösung dieses Dilemmas wird ansatzweise beschrieben, verdient jedoch eine deutlich weitergehende Untersuchung. Dies ist ein Auftrag nicht nur an die Wirtschaftswissenschaften, sondern an alle Disziplinen: ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das ohne Aufzehren unserer natürlichen Grundlagen ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen auf der Erde ermöglicht.“

Und damit ist es auch eine zentrale politische Aufgabe. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man eine ganze Bandbreite von Argumentationsweisen im Umgang mit Wachstum, Wohlstand und Transformation beobachten. Diese konsequent aufeinander zu beziehen, aneinander abzugleichen und auf bisherige grüne Transformationsstrategien wie den Green New Deal anzuwenden, kann ein enorm fruchtbringender Prozess sein. Dieser Dialog trägt zur Selbstfindung, zum programmatischen Weiterdenken und letztendlich zur Profilierung und neuen Alleinstellungsmerkmalen in der Parteienlandschaft bei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wären dann wieder die Partei, die mit einer klaren Vorstellung von einer zukunftsfähigen Wohlstandsgesellschaft als Ziel ihrer Politik den dafür notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschreibt. Ich freue mich auf diese spannende Debatte.