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Veranstaltung

Anhörung zum Thema Prostitutionsgesetz bringt spannende Ergebnisse

Am Donnerstag hatte ich fünf ExpertInnen in mein Wahlkreisbüro eingeladen, um mich über die Novellierung des Prostitutionsgesetzes zu informieren. Das Gespräch brachte wertvolle Erkenntnisse, die ich gerne in den Gesetzgebungsprozess in Berlin einfließen lasse.

Im Jahr 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten erlassen. Ziel war eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Sexarbeiterinnen. Inzwischen hat sich jedoch im Bereich der Prostitution viel verändert. Für das Jahr 2014 ist nun eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes geplant. Vor diesem Hintergrund diskutierte ich mit Julia Wege (Leitung Amalie – Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution), Jana Koch-Krawczak (ehemalige Prostituierte und Autorin), Simone Heneka (Leitung P.I.N.K. – Prostitution-Integration-Neustart-Know-how Freiburg), Natascha Werning (Mitglied des Gemeinderats, Fraktionssprecherin für Frauenpolitik), Otto Steinbrenner (Polizei Mannheim).

Die DiskutantInnen berichteten, dass es bei Prostitution innerhalb von Deutschland große Unterschiede gibt: In Mannheim gibt es deutlich mehr von Zuhältern abhängige Prostituierte im Vergleich zu Freiburg, wo viele selbstständig arbeitenden Frauen tätig sind. Auch über die Zeit hinweg hätte sich Prostitution verändert. Mitte der 90iger waren die Frauen meist deutscher Herkunft, wohingegen jetzt viele aus Osteuropa stammten. Das hätte auch Auswirkungen auf die soziale Situation der Prostituierten gehabt. Darüber hinaus hätte sich der Umgang der Freier mit den Prostituierten verschlechtert. Auch wenn ich schon einiges gelesen hatte: Mancher Bericht aus der Lebenswirklichkeit Mannheims hat mich schon schockiert.

Über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf diese Situation war man sich schließlich uneinig. Und auch über die Zukunft dieses Gesetzes gab es unterschiedliche Meinungen. Wo manche das „Schwedische Modell“ (Kriminalisierung des Freiers) befürworteten, hielten andere eine Fortentwicklung des derzeitigen Gesetzes für wichtig. Größere Einigkeit bestand bezüglich einer Kondompflicht, einer Anhebung des Mindestaltes für Prostituierte, die soziale Absicherung sollte verstärkt und Beratungsstellen ausgebaut werden.

Als Fazit kann ich mitnehmen: Die Debatte um Bestrafung der Freier oder ein generelles Verbot verschleiert die wichtigen Fragen. Wer gewinnt an Prostitution? Welche Rolle spielen die Freier? Welche Regelungen müssen getroffen werden, um die Situation der Prostituierten konkret zu verbessern? Ich freute mich insbesondere auch über die Aussage einer der Expertinnen, dass in dieser Runde die Fragen „sachlich und kompetent“ diskutiert wurden. Das wünsche ich mir auch für die Diskussion an anderen Orten, kommen wir doch in diesem wichtigen Thema nur mit der Erörterung von sachlichen Argumenten und nicht mit aufgeladenen Ideologien voran. Dafür ist die Lage der Frauen zu schlimm.