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Pressemitteilung

Merkel, nicht EZB in der Pflicht: Green New Deal erforderlich

Zur Bekanntgabe der jährlichen Inflationsrate in Deutschland erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die katastrophale wirtschaftliche Lage Europas wird jetzt auch in Deutschland sichtbar: Die jährliche Inflationsrate ist nun auch hier unter die Nulllinie gerutscht, nachdem sie in vielen Ländern Europas –unter anderem Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern – schon lange negativ ist. Dies sollte auch den letzten Zauderer überzeugen, dass es nicht Merkelscher Mahnungen an die anderen europäischen Regierungen bedarf, sondern die deutsche Bundesregierung selbst entschlossen handeln muss. Sie darf Investitionen in anderen Ländern nicht mehr durch ihre starre Austeritätspolitik blockieren und muss selbst in Deutschland und auf europäischer Ebene ausreichend öffentliches Geld in die Hand nehmen.

Nur durch ein ambitioniertes und nachhaltiges Investitionsprogramm können wir die wirtschaftliche Lage in Europa wieder stabilisieren, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland aufhalten und die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voranbringen. Wir fordern seit Jahren einen Green New Deal, der genau das durch einen Dreiklang aus effektiver Finanzmarktregulierung, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und neuem sozialen Ausgleich leistet.

Dabei läuft uns zusehends die Zeit davon, denn die mittel- und langfristigen Inflationserwartungen sind bereits jetzt äußerst gering. Geldpolitische Maßnahmen wirken nur zeitverzögert und sie können die realwirtschaftlichen Probleme in Europa nicht lösen. Die negative Inflation zu bekämpfen ist deshalb nicht nur eine geldpolitische, sondern auch ein wirtschaftspolitische Aufgabe. Dieser Aufgabe muss sich die Regierung Merkel endlich stellen.