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Veranstaltung

Willkommensbereitschaft für Flüchtlinge in Mannheim beeindruckend

Gemeinsam mit meinen Grünen Kollegen aus Landtag und Gemeinderat besuchte ich heute die Landeserstaufnahmestelle in der Industriestraße und die Bedarfserstaufnahmestelle auf Benjamin-Franklin-Village. Am Donnerstagabend hatte ich gemeinsam mit Bürgern über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik diskutiert.

Im Rahmen eines Gesprächs in den Räumlichkeiten der LEA informierten wir uns bei Diakonie und Caritas über die Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung zeigte sich Wolfgang Raufelder überzeugt, dass der Neubau wichtig sei. Die Fertigstellung ist für 2016 geplant. Er sprach sich auch dafür aus, dass der Neubau eng mit den später dort aktiven Organisationen abgestimmt sein sollte. Im Anschluss konnten wir uns auf der BEA über die logistischen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen informieren. Bei der Diskussion um die weitere Nutzung des Benjamin-Franklin-Village ist für mich klar: Es muss der BIMA und der Bundesregierung klar sein, dass Mannheim nicht viel Geld in Planungskosten steckt, um dann in Sachen Konversion dieser Militärfläche trotz fertig verhandeltem Kaufvertrag plötzlich vor dem Nichts zu stehen. Sollten vom Bund Nachteile für Mannheim verursacht werden, müssen sie auch vom Bund entschädigt werden. Diese Klarheit braucht Mannheim jetzt. Ein Tausch, weitere Flüchtlinge gegen einen geringeren Kaufpreis von Mannheimer Konversionsflächen von der BIMA, kann aber nicht stattfinden.

70 Gäste kamen am Abend zuvor auf meine Einladung hin im Bürgerhaus Neckarstadt-West zusammen, um über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Aus dem Landtag berichtete Wolfgang Raufelder über die konkreten Vorhaben der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung will den sozialen Wohnungsbau stärken. Auch in anderen Bereichen investiere das Land in den nächsten Jahren, um die Zuwanderung sozialverträglich für alle auszugestalten. Gerhard Fontagnier wies als Grüner Gemeinderat darauf hin, dass die vielen Ehrenamtlichen in Mannheim eine professionelle Koordinierung bräuchten. Dass es noch immer so viele unbearbeitet Asylanträge gibt ist für mich unverständlich. Die Bundesregierung hätte hier deutlich früher handeln müssen und der zuständigen Behörde mehr Personal zur Verfügung stellen müssen. Der Rücktritt des BAMF-Chefs ist dabei nur ein Bauernopfer. Zwar zeigt Kanzlerin Merkel jetzt endlich Entschlossenheit, aber vorrausschauende Politik hätte vieles verhindern können. Es brauche jetzt eine solidarische europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge. Die Veranstaltung war geprägt von konstruktiven Diskussionen. Viele Gäste waren mit ihren Ideen und Wünschen an die Politik gekommen. Und dass die Flüchtlinge hier eine gute Aufnahme finden sollen, darin waren sich Gäste und wir anwesende Politiker einig.