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Pressemitteilung

Statement der Delegation: Finanzausschuss lernt von Japan

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hat vom 18. bis 24. Oktober 2015 Gespräche in Tokyo geführt, um von den Erfahrungen Japans bei der Bewältigung von Deflationsrisiken, demographischem Wandel und Niedrigzinsphase zu lernen.

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hat vom 18. bis 24. Oktober 2015 Gespräche in Tokyo geführt, um von den Erfahrungen Japans bei der Bewältigung von Deflationsrisiken, demographischem Wandel und Niedrigzinsphase zu lernen. Der Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gerhard Schick gehörten die Abgeordneten Margaret Horb, Alexander Radwan, Norbert Schindler, Axel Troost, Jens Zimmermann und Manfred Zöllmer an. Sie hat dort eine Reihe von hochrangigen Gesprächspartnern aus Parlament, Regierung, Verwaltung und Finanzindustrie getroffen:

Wir freuen uns, dass die Bemühungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung, das BEPS-Projekt der OECD (zur internationalen Bekämpfung von Gewinnverschiebung und der Erosion der Bemessungsgrundlage) zu unterstützen, von japanischer Seite mit vorangetrieben werden.
Die japanische Erfahrung zeigt uns, dass die Geldpolitik allein langfristig nicht in der Lage ist, mit einer immer stärkeren monetären Expansion grundlegende Strukturprobleme zu überwinden. Vielmehr könnte sie, wenn mehrere Staaten diese Strategie verfolgen, zu einem internationalen Abwertungswettlauf führen, bei dem alle verlieren würden. Der Wechselkurs zwischen japanischem Yen und Dollar ist seit 2011 um 30% gesunken.
Das anhaltend hohe japanische Haushaltsdefizit lässt die schon jetzt im internationalen Vergleich hohe Staatsverschuldung noch weiter ansteigen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die japanische Politik für die Lösung der Problematik einer wachsenden Staatsverschuldung in starkem Maße auf zusätzliches Wirtschaftswachstum setzt. Dass das Wachstum angesichts der alternden und kleiner werdenden Bevölkerung in ausreichendem Maße gesteigert werden könne, wurde auch von zahlreichen japanischen Experten in unseren Gesprächen bezweifelt und muss uns für Deutschland und Europa ebenfalls zu denken geben. Für alternative Lösungsmöglichkeiten verwiesen diese Gesprächspartner auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote Japans.

Trotz der drängenden Fragen, die die zunehmende Alterung der Gesellschaft aufwirft, spielt im Gegensatz zu Deutschland das Thema Immigration in der innenpolitischen Diskussion über Lösungsansätze für den demographischen Wandel bisher so gut wie keine Rolle. Japans setzt vielmehr auf eine höhere Beschäftigung von Frauen und Älteren und auf die Erhöhung der Produktivität der vorhandenen Arbeitskräfte. Beeindruckt waren wir von der hohen Qualität der Infrastruktur.

Gerhard Schick steht gerne für weitere Informationen zur Verfügung. Der Finanzausschuss wird sich auf grüne Initiative mit der Thematik der Niedrigzinsen im Rahmen eines Fachgesprächs am 4. November 2015 weiter beschäftigen.