Hier ist Platz für meine Botschaft.

Beschluss

Vielfalt und fairer Wettbewerb statt Macht der Monopole

Ohne Wettbewerbspolitik, die konsequent durchgreift, gibt es keine Marktwirtschaft. Aber auch andere Politikfelder müssen dazu beitragen, dass es keine Konzentration wirtschaftlicher Macht gibt. Die Marktmacht der Internetkonzerne etwa muss man mit besserer Wettbewerbspolitik bekämpfen und mit einem modernen europäischen Datenschutzrecht, das auch effektiv durchgesetzt wird.

Die Erwägungen Gabriels zur Ministererlaubnis bei der geplanten Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka widersprechen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und folgen stattdessen einer politischen Logik.

Grüne Wettbewerbspolitik garantiert faire Rahmenbedingungen und ein level playing field in Bezug auf soziale und ökologische Standards, eine einheitliche Regeldurchsetzung für alle, strikte Fusionskontrollen und erlaubt die Entflechtung großer Unternehmen. Wir Grünen fordern eine Wirtschaft, in der die Besten florieren und nicht die Mächtigsten. Wir wollen eine Marktwirtschaft, keine Machtwirtschaft! In meinem Buch beschreibe ich hierzu ein positiv Beispiel, an dem wir uns in Deutschland orientieren sollten:

„Kanada kam erstaunlich gut durch die Finanzkrise. Es gab keine wackelnden Großbanken, die die Regierung in die Bredouille gebracht hätten, mit Rettungsmilliarden einzugreifen. Woran lag’s? Vor allem an einer weisen Entscheidung eines Finanzministers namens Paul Martin, die dieser 1998 getroffen hatte – lange vor der Krise also. Fünf Großbanken gab es damals, von denen zwei Appetit bekamen, jeweils eine andere Bank aus der Gruppe der fünf zu verspeisen. Man wollte, so die Argumentation der Banken, endlich in die internationale Liga aufsteigen, am Rad der internationalen Finanzmärkte drehen – Kanada und seine Unter¬nehmen könnten davon in Zeiten der Globalisierung nur profitie¬ren. Finanzminister Martin gab diesem Drängen nicht nach und verbot das Vorhaben mit den Worten: »Die Fusionen würden zu einer inakzeptablen Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, sehr großer Banken führen.« Das ersparte dem Land zehn Jahre später unvorstellbare Lasten. Zwar blieben fortan die kanadischen Banken im internationalen Vergleich langwei¬lig, aber genau das sorgte für stabile Verhältnisse. Auch der IWF rühmt dieses Modell, bei dem außerdem kein Anteilseigner mehr als 20 Prozent der Aktien eines der großen Institute halten darf, als krisenfest. Das ist genau die staatliche Rolle, die wir auch bei uns brauchen: wirtschaftliche Macht verhindern.“

Das Positionspapier VIELFALT UND FAIRER WETTBEWERB STATT MACHT DER MONOPOLE finden Sie hier.