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Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung hat begonnen

CumEx

Gestern hat der Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften das erste Mal getagt und gleich richtig losgelegt. Wir haben 50 Beweisanträge verabschiedet und die Ladung von 27 Zeugen, u.a. der ehemaligen Finanzminister Hans Eichel, Peer Steinbrück und des jetzigen Finanzministers Wolfgang Schäuble sowie der Bankenvorstände Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank) und Klaus-Peter Müller (Commerzbank AG) beschlossen.

Staatliche Versäumnisse aufklären

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften konnten Finanzmarktakteure durch eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer über 10 Jahre lang die Bürgerinnen und Bürger ausplündern. In diesem größten Steuerskandal der Geschichte der Bundesrepublik wurde durch eine Beteiligung von über 120 Finanzinstituten ein Gesamtschaden von geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht. Profiteure  waren dabei MillionärInnen und Banken.  Noch skandalöser ist, dass nicht nur Privat- sondern auch Landesbanken, also Banken in öffentlichem Eigentum, an diesen Betrügereien mitgewirkt haben. Ich bin froh, dass die Ausschussarbeit nun endlich begonnen hat und wir in den nächsten Monaten die staatlichen Versäumnisse aufklären können, die diesen Skandal verursacht haben, um zukünftig die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.

Akteneinsicht und Zeugenbefragungen

In der ersten Sitzung wurden 50 Beweisanträge und 27 Zeugenvorladungsanträge beschlossen. Mit den Beweisanträgen wurden alle, die Cum-Ex-Geschäfte betreffenden Akten, bei den zuständigen Bundesbehörden und dem Bankenverband angefordert. Über die ab dem Jahr 2002 durch den Bankenverband erfolgte Einflussnahme auf die Gesetzgebung im Bereich der Cum-Ex-Geschäfte sollen die Zeugen Rolf-Ernst Breuer, ehem. Vorstandssprecher und ehem. Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG Auskunft geben. Von staatlicher Seite werden unter anderem die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück sowie der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble geladen, um zu erklären, warum die Bundesbehörden trotz Warnungen bis zum Verbot der Cum-Ex-Geschäfte über 10 Jahre haben verstreichen lassen.

Ausblick auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses

Im April wird der Ausschuss Sachverständige anhören. Ziel der Anhörungen ist, alle Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit über die technischen Details und die rechtlichen Einschätzungen der Cum-Ex-Geschäfte zu unterrichten und auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Weiterhin werden wir einen Ermittlungsbeauftragten benennen, der über die nötigen Kenntnisse des Finanzmarkts verfügt und den Ausschuss bei der Aufklärung unterstützen wird. Obwohl sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD bei der Abstimmung über den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten haben, haben die Koalitionsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss signalisiert. Das hat sich in der ersten Sitzung bestätigt und ich hoffe, dass es auch in Zukunft so bleiben wird.