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Pressemitteilung

Wichtiger Erfolg gegen Steuertricks, jetzt Geld zurückholen

Der Vorstand der Commerzbank Michael Reuther ließ heute verlauten, dass die Commerzbank in Zukunft keine Cum-Cum Geschäfte mehr tätige. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der Schritt der Commerzbank, nun keine Cum-Cum Geschäfte mehr zu tätigen, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Steuertricks. Der Schritt ist richtig, kommt aber viel zu spät. Geschäfte auf Kosten der SteuerzahlerInnen hätten spätestens nach der Rettung durch diese 2008 grundsätzlich abgestellt werden sollen. Man kann nicht mit der einen Hand Hilfe entgegennehmen und mit der anderen Hand dem Helfer weitere Gelder auf der Tasche ziehen!

Der Vorstand der Commerzbank versucht zudem weiter die wahre Motivation der Cum-Cum Geschäfte zu vertuschen. Er behauptet es handle sich um normale Absicherungs- und Refinanzierungsgeschäfte. Kann Herr Reuther mir erklären, warum um den Dividendenstichtag das zig-fache Volumen für diese „normalen“ Geschäfte nötig ist? Er verschweigt, dass es bei den Cum-Cum Geschäften nur darum geht, dem Fiskus die Steuer vorzuenthalten.

Wir erwarten von der Commerzbank, dass sie nun ihre Rolle bei diesen Tricks aufklärt und die Öffentlichkeit über den Umfang dieser Geschäfte in den letzten Jahren informiert. Sie muss mit den Finanzbehörden kooperieren bei der Aufarbeitung dieser Geschäfte. Denn unser nächstes Ziel ist, rasch alle unrechtmäßig erlangten Steuergelder zurückzubekommen. Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Bank für gegebenenfalls illegale Geschäfte begrüßen wir.

Die Begründung der Commerzbank zeigt, dass öffentlicher Druck gegen Steuertricks wirkt. Vor allem aber zeigt sie, dass Finanzminister Schäuble durch entsprechenden Druck auf die Commerzbank und andere Institute Schaden vom deutschen Fiskus hätte abwenden können. Sein Nichtstun in den letzten Jahren an dieser Stelle kommt den Steuerzahlern leider sehr teuer.