Hier ist Platz für meine Botschaft.

Aktuelles

Reform der Investmentbesteuerung: Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichend

Derzeit befasst sich der Bundestag mit der Reform des Investmentsteuergesetzes. Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Investmentfonds an ihre InvestorInnen. Hält ein/e PrivatanlegerIn Anteile an einer Firma, so werden die zustehenden Dividenden mit der Abgeltungssteuer besteuert. Halten hingegen institutionelle Anleger Finanzprodukte, so können sich diese die Steuer unter Umständen erstatten lassen. Die Begründung lautet, dass die Besteuerung später über die Körperschaftssteuer oder bei Ausschüttungen an deren AnteilseignerInnen erfolgt. In der Vergangenheit wurden diese Sonderregelungen immer wieder zur Steuervermeidung ausgenutzt. Jetzt soll die Reform des Gesetzes mit diesen Ausnahmen Schluss machen, allerdings birgt die Regelung die Gefahr neuer Schlupflöcher.

Neben weniger Steuereinnahmen ist an der bisherigen Gesetzgebung besonders problematisch, dass fast ausschließlich sehr Vermögende von den Regelungen profitieren. Denn die komplexen Steuergestaltungen sind mit hohen Anfangskosten verbunden. Oftmals wurden für EinzelkundInnen sogar spezielle Fonds zur Steuervermeidung aufgelegt. Dieser Vorteil von Reichen hebelt den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aus und schafft eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz. Das wiederum fördert das Phänomen „Die Reichen werden immer reicher“ erheblich, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Gesetzlich gegenzusteuern ist daher dringend geboten.
Der Ansatz des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes zur Reform der Investmentbesteuerung ist somit grundsätzlich zu begrüßen: Einzelne bekannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert werden und die Anfälligkeit des Steuerrechts für Umgehung soll insgesamt reduziert werden. Dieses Ziel wird jedoch nicht erreicht: Der Bericht der Arbeitsgruppe zur „Neukonzeption der Investmentbesteuerung“ von Anfang 2012 fordert die grundlegenden Angriffspunkte des Investmentsteuersystems anzugehen um immer neu auftretenden Steuerschlupflöchern vorzubeugen. Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist jedoch weit weniger ambitioniert und mangelhaft. Das wird deutlich an sogenannten Cum/Cum Geschäften. Diese nutzen ausländische Fonds, um unter Beteiligung deutscher Banken Steuerrückerstattungen zu erschleichen. Mit dem neuen Gesetz sollten diese unterbunden werden. Doch Experten skizzieren bereits neue Umgehungsmöglichkeiten.
Daher bleibt unklar, warum man nicht in einem längerfristigen Reformprojekt insgesamt die Besteuerung von Kapitaleinkommen vereinheitlicht. Durch die Vielschichtigkeit des Systems entstehen nämlich erst die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung. Doch anstatt diese zentrale Problematik bei der Wurzel zu packen, verfolgt die Bundesregierung den gegenteiligen Ansatz: Mit neuen Sonderregelungen für spezielle Finanzkonstrukte wird das Gebilde nur komplexer und die Gestaltungsmöglichkeiten für Vermögende und ihre BeraterInnen werden noch vielfältiger.