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#UACumEX: Bankenvertreter berufen sich auf Erinnerungslücken, um ihre Verantwortung klein zu spielen

In der Sitzung vom 12. Mai 2016 fand die erste Zeugenvernehmung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses statt. Thematisch wurde insbesondere der Zeitraum bis zum Jahr 2002 betrachtet, in dem der Bankenverband mit Regelungswünschen an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist um Cum-Ex Geschäfte über das Ausland vermeintlich risikolos betreiben zu können. Klar wurde, dass Cum-Ex Geschäfte aber auch Cum-Cum Geschäfte und andere Dividendenstripping Modelle schon seit Jahrzehnten praktiziert werden und dass somit der Brief des Bankenverbandes einen wohlüberlegten und vorbereiteten Schritt des Bankenverbands darstellt.

Am 20. Dezember 2002 schickt der Bankenverband ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium, in dem dieser für Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag Gesetzesänderungen fordert. Scheinbar warnt der Verband den Fiskus vor Steuerausfällen. Im Schreiben heißt es, es sind „zusätzliche Regeln notwendig, um dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen“. Was vordergründig wie ein gutgemeinter Hinweis erscheint, entpuppt sich aber wohl als Schachzug mit langer Vorgeschichte. Die Banken wollen mögliche Haftungsfälle ausschließen, halten sich aber weiterhin die Türe übers Ausland offen, um die lukrativen Geschäfte auf Kosten des Fiskus weiter zu betreiben.

Die Zeugen verwiesen immer wieder auf Erinnerungslücken und darauf, dass sie sich nur  oberflächlich mit dem Thema befasst hätten und dass es sich ja nur um seltene Unglücksfälle gehandelt habe. Die Dokumente sprechen jedoch eine andere Sprache. Das Dividendenstripping, zu dem auch die Cum-Cum und die Cum-Ex Geschäfte gehören, wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und auch in Bankenkreisen thematisiert, seit es faktisch möglich ist: 1978.  Das BMF reagierte rasch. Kann man „keinen wirtschaftlichen Zweck erkennen, der neben der Absicht ins Gewicht fiele, auf dem Weg über Verkauf und Rückkauf der Aktien durch den Kursabschlag nach der Dividendenausschüttung in den Genuss der Steueranrechnung zu kommen”, hält das Ministerium die Geschäfte von Anfang an für missbräuchlich und damit illegal. Mit dieser Klarstellung sollten Cum-cum Geschäfte, bei denen ein ausländischer Anleger Aktien an einen Inländer verleiht um die Dividendenbesteuerung zu umgehen, nicht mehr möglich sein.  Doch die Banken ließen sich offenbar nur beschränkt davon beeinflussen. In internen Vermerken beschreiben sie schon 1980 die Möglichkeit der Cum-Ex Geschäfte. Dass sich genau Zeuge Hans-Jürgen Krause, der diesen und zahlreicher folgender Vermerke zum Thema verfasst hat, angeblich nur bedingt mit dem Thema auskenne, ist schwer zu glauben.

Noch abwegiger wird die Behauptung bei der Betrachtung der Situation im Verlauf der 90er Jahre. In diesem Zeitraum wird der Missbrauch bei der Dividendenbesteuerung durch die Banken publik, Zeitungen berichten über einen hohen Millionenschaden für den Fiskus. Der Skandal um das damals schon sogenannte „Dividendenstripping“ führt schließlich zum Einschreiten der Politik und zur vorübergehenden Unterbindung dieser Geschäfte.

Ebenfalls aufhorchen lässt, dass ein gesetzlicher Vorstoß schon 1997 mit aller Dringlichkeit angemahnt wurde. In einem internen Vermerk aus diesem Jahr schreibt der Bankenverband: „Wegen der Dringlichkeit der Problematik sollte möglichst kurzfristig eine geeignete Formulierung für eine gesetzliche Lösung gefunden werden.“

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage Krauses, langjähriger Geschäftsführer des Bankenverbands mit Zuständigkeit für die Steuerpolitik, unglaubwürdig. Er beharrt darauf, dass Cum-Ex Geschäfte nur als „seltene Unglücksfälle“ vorgekommen seien.

Prominent vertreten in diesem Skandal ist auch die Institution, welche ab 1997 neuen Schwung in die Lobbybemühungen des Bankenverbands bringt und die Vorschläge nach ihren Interessen diktiert: Die Deutsche Bank.

In einer Eingabe an den Bankenverband schlägt das Institut eine Neuregelung ganz in ihrem Sinne vor: Haftungsausschluss für die Bank, aber der Einbau einer „systematischen Ungereimtheit“, sodass die Geschäfte nicht beeinträchtigt werden, die man offiziell weiterhin als Unglücksfälle bezeichnet. Dass der Vorschlag für die Allgemeinheit keine gute Lösung ist, kalkuliert die Bank mit ein und bezweifelt daher, „ob auch die Finanzverwaltung einen derartigen Systembruch tolerieren“ wird. Daher wollen sie die Lobbybemühungen verstärken und „der Finanzverwaltung … auf jeden Fall einen eigenen Formulierungsvorschlag präsentieren“ um die „Erfolgsaussichten zu verbessern“. Der Bankenverband nimmt die Forderung seines größten Mitglieds auf. Es wird eine Arbeitsgruppe gegründet und Gutachten erstellt.

Nach langen Beratungen ist es wiederum die Deutsche Bank selbst, die den entscheidenden Schritt geht. In einem Schreiben vom 13. Mai 2002 schlägt sie dem Verband verschiedene  Optionen vor: Eine Regelung, die das Problem mehrheitlich beseitigen würde, allerdings technisch aufwändiger wäre, sowie eine zweite Regelung, welche die inländischen Banken aus der Haftung nimmt und gleichzeitig die betrügerischen Geschäfte weiterhin über Auslandsinstitute zulässt.

Es wird schließlich entschieden, den Behörden nur letzteren Vorschlag zu präsentieren. Die Motive scheinen offensichtlich, auch wenn die geladenen Zeugen abwehren. Krause behauptet, „nie nach irgendwelchen Lücken im Gesetz“ gesucht zu haben. Und Matthias Geurts, der beim Bankenverband und der Deutschen Bank maßgeblich an der Konzepterstellung beteiligt war, gibt sich ahnungslos. Auf den Vorwurf von Gerhard Schick, man hat „gezielt den Vorschlag gemacht, der gut für die Banken war und schlecht für den Fiskus“, entgegnet Geurts, er wisse nicht „welche Motive es für die eine oder andere Lösung gab“.

Geurts hielt sich allgemein sehr verdeckt und sprach irgendwann so leise ins Mikrofon, dass er von der Tribüne nur noch schwer verstanden wurde. Mal behauptete er, er habe nach Mai 2002 nichts mehr mit dem Thema in der Deutschen Bank zu tun gehabt, um kurz darauf mit einer Liste konfrontiert zu werden, die er unterschrieben hatte und die seine Anwesenheit an der entscheidenden Sitzung im September 2002 belegt. Anschließend gibt er zu Protokoll, sich heute nicht mehr mit der Thematik zu befassen, um darauf mit einen Fachartikel von 2015 zum Thema Cum-Ex konfrontiert zu werden, den er geschrieben hat. Ein Zeuge, der nichts zu verbergen hat, verhielte sich wohl anders.

Im Schreiben an das Finanzministerium vom 20. Dezember 2002 findet sich schließlich der Vorschlag einer Besteuerung der Dividendenkompensationszahlung, eben jenes Konzept, welches die Cum-Ex Geschäfte übers Ausland weiter möglich macht. Die Bankenvertreter verschweigen dies dem Ministerium nicht einmal: „Nicht erfassbar sind die über ausländische Banken oder Verwahrstellen vorgenommenen Leerverkäufe“ heißt es dort. Letztendlich hat die Bankenlobby ganze Arbeit geleistet und der Plan der Deutschen Bank geht auf: Ohne große Diskussion übernimmt das Ministerium den Vorschlag des Bankenverbands fast wortgleich in die Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007. Danach geht die Cum-Ex Party erst richtig los.