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Pressemitteilung

Finanzministerkonferenz ignoriert Geldwäschedefizite

Zur laufenden Finanzministerkonferenz in Neuruppin und den neuen Zahlen zum Geldwäschevollzug aus den Ländern erklären Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, undLisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Zahlen offenbaren die seit Jahren massiven Vollzugsdefizite bei der Geldwäscheprävention in Deutschland. Niemand braucht sich zu wundern, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. Der Bund verweist auf die formelle Zuständigkeit der Länder, die ihrerseits die länderübergreifende Geldwäschepraxis auf Bundesebene bekämpft sehen wollen. Das Fingerzeigen zwischen Bund und Ländern muss aufhören, um eine effektive und effiziente Prävention und Verfolgung zu gewährleisten. Deshalb ist es eine verpasste Chance, dass bei der Finanzministerkonferenz in Neuruppin das Thema Geldwäsche nicht auf der Tagesordnung steht. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Gespräch mit den Ländern zu diesem Thema suchen.

Wenn man es mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ernst meint, ist der Kampf gegen sogenannte Steueroasen und Briefkastenfirmen zentral. Es kommt dabei entscheidend auf die Definition von Steueroasen an. Fakt ist, dass Deutschland bis heute keinen einzigen Staat als unkooperativ und damit als Steueroase bezeichnet hat. Wir fordern, dass alle Länder als unkooperativ gelten, die sich dem automatischen Informationsaustausch und klarer Transparenzregister für Firmeneigentümer verweigern.