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Pressemitteilung

Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen zwischen Sparen und Investieren ist gestört.

Die zehnjährige Bundesanleihe gilt seit Jahrzehnten als Richtschnur für die langfristigen Kapitalmarktzinsen im Euro-Raum. Heute mussten Anleger erstmals dafür bezahlen, wenn sie dem Bund langfristig Geld leihen wollen. Die Bundesrepublik ist nach Japan das zweite Land aus der Riege der sieben führenden Industrienationen, dessen zehnjährige Staatstitel unter null Prozent rentieren.

Statt gegenzusteuern und die Funktionsstörung am Finanzmarkt anzugehen, lamentiert Finanzminister Schäuble über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Doch diese folgt mit ihren Maßnahmen ihrem politischen Auftrag, die Preisstabilität in der Eurozone zu erhalten. Die ist definiert als knapp unter zwei Prozent Inflation. Doch auch die Inflation verharrt trotz aller Maßnahmen auf niedrigem Niveau. Die EZB wird deshalb ihren Kurs erst dann ändern können, wenn sich die Marktsituation verbessert, das heißt wenn die Nachfrage nach privaten und staatlichen Investitionen steigt.

Investitionen in Menschen, saubere Infrastruktur und Technologien sorgen für Kapitalnachfrage und Wohlstand. Es läge in der Verantwortung der Bundesregierung, für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen und die staatlichen Investitionen zu steigern. Die Voraussetzungen hierfür sind gut, denn es besteht großer Bedarf für Investitionen in Instandsetzung der Infrastruktur, für bessere Bildung, Klimaschutz und die Integration der Flüchtlinge.