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Gesetz zur Verhinderung von Cum-Ex Geschäften bestärkte betrügerische Finanzakteure statt sie zu stoppen

In der zweiten und dritten Zeugenbefragung ging der Cum-Ex Ausschuss weiterhin dem Einfluss der Banken auf die Gesetzgebung nach. In der Befragung vom 2. Juni wurden zunächst Steuerexperten der einzelnen Banken, darunter die Deutsche Bank und HSBC Trinkaus, befragt. Diese hatten sich in den Gesetzgebungsprozessen vor 2007 und vor 2012 besonders hervorgetan. In der Sitzung vom 9. Juni stand wieder der Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Mittelpunkt. Neben zwei Führungskräften der Bankenlobby wurden zusätzlich BeamtInnen des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen beziehungsweise des Bundeszentralamts für Steuern befragt.

Inhaltlich wurde in beiden Sitzungen die Motivation der Lobbyisten deutlich herausgearbeitet: Es ging den Banken nicht um die Allgemeinheit, sondern um die Gefahr der Haftung für falsche Steuerbescheinigungen. Wolfgang Skorpel vom BdB brachte dies auf den Punkt: „Es war nie Gegenstand der Überlegungen, diese steuerliche Problematik zu lösen. Ziel war, das Haftungsproblem zu lösen.“ Gerhard Baumrucker von der Deutschen Bank berichtet sogar von der Angst strafrechtlicher Verfolgung in seinem Haus im Zusammenhang mit Dividendenschäften. Diese Einschätzung passt nicht zu den wiederholten Beteuerungen anderer Zeugen, dass man sich lediglich auf „seltene Unglücksfälle“ bezogen hat. Auf jeden Fall musste Anfang der 2000er Jahre immer dringlicher eine Regelung her. Die Steuerausfälle des Fiskus waren an dieser Stelle zwar zweitrangig, aber natürlich ein guter vorgeschobener Grund, um dem Gesetzgeber 2002 die eigenen Interessen schmackhaft zu machen. Dass der Fiskus die Problematik mehrfacher Steuerbescheinigungen nicht auf dem Schirm hat, zeigen Berichte sowohl von Baumrucker als auch von Joachim Zimmermann von HSBC Trinkaus: Beide schildern Versuche, rückgeforderte Steuerbeträge von Leerverkäufern an das Finanzamt zu überweisen. Wegen einer fehlenden Soll-Stelle nahm der Fiskus das Geld nicht einmal an.

Im Vorfeld der Eingabe des BdB von 2002 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurden innerhalb des Bankenverbands mehrere Lösungsvorschläge der Deutschen Bank diskutiert. Die später realisierte Einführung einer „künstlichen Dividende“, welche die Haftungsproblematik der Banken vermeintlich löst, aber den Betrug der SteuerzahlerInnen weiterhin über Auslandsbanken zulässt, sowie eine Bruttoregulierung, die das Problem vollumfassend gelöst hätte. Präsentiert und im Jahressteuergesetz 2007 umgesetzt wurde der lückenbehaftete Vorschlag. Baumrucker, der auf Bankenseite aufgrund seiner fachlichen Expertise der zentrale Ansprechpartner war, erklärt das Ablehnen der Bruttoregulierung mit einer abwicklungstechnischen Unmöglichkeit. Ob das zutrifft oder der Vorschlag für die Banken lediglich mit größerem Aufwand verbunden gewesen wäre, konnte niemand glaubwürdig beurteilen. Es bleibt der Eindruck, dass lieber Steuerausfälle hingenommen wurden, als die eigenen Verfahren umstellen zu müssen. Auf jeden Fall wurde 2002 nur ein Vorschlag dem Bundesfinanzministerium übermittelt und im Anschluss passierte zunächst: Nichts.

Ganze drei Jahre vergehen bis das Finanzministerium 2005 endlich aktiv wird. Doch die Gesetzgebung wird ein Desaster. Der Bankenverband kann sich regelmäßig mit Wünschen einbringen. Das Ministerium sucht mehrmals sogar aktiv die Nähe zu den Lobbyisten. Beispielsweise wird im Februar 2006 ein Gesetzentwurf dem BdB „mit der Bitte um Gegenlesen zur Verfügung gestellt“, erst danach soll der Entwurf an die Länder gehen. Laut Skorpel ist dieses Vorgehen völlig normal, wenn das BMF „nicht so in der Praxis drin ist“. Tatsächlich scheint kritischer Sachverstand in den öffentlichen Stellen nur punktuell vorhanden. Das Bundesamt für Finanzen scheint keine Ahnung gehabt zu haben und segnet den Vorschlag der Banken mit den Worten, dieser sei „uneingeschränkt geeignet“, ab. Nur eine kompetente Beamtin im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, die als Zeugin geladene Ilona Knebel, erkennt den Unsinn des Vorhabens. Sie sieht klar, dass diese Geschäfte illegal sind und rät von einer Gesetzgebung ab. Ich habe ihr im Ausschuss explizit für ihre richtige Einschätzung der Lage gedankt. Hätte man auf diese Frage gehört, wäre wahrscheinlich ein Milliardenschaden vermeidbar gewesen. Doch der Sachbearbeiterin wird von den Vorgesetzen kein Gehör geschenkt. Die von den Banken vorgeschlagene Regelung tritt mit nur wenigen Änderungen mit dem Jahressteuergesetz 2007 in Kraft. Die verbleibende Möglichkeit, die Geschäfte über Auslandsbanken abzuwickeln und die Gesetzesbegründung, die bescheinigt, man wolle lediglich eine „Verringerung von Steuermindereinnahmen“ aber keine komplette Unterbindung, wirken wie eine Einladung für die Cum-Ex Geschäfte. Im Nachhinein erkennen auch die anwesenden Bankenvertreter die Fatalität ihres Vorschlags an. Baumrucker räumt ein, dass sogar Nichtstun besser gewesen wäre, als das von den Banken entwickelte Gesetz umzusetzen.

Denn in der Konsequenz wird klar, auch wenn sich kein Bankenvertreter dazu äußern wollte: Die Gesetzgebung 2007 hat die Cum-Ex-Geschäfte in den Augen vieler Beteiligter legalisiert. Die Banken hatten keine Angst mehr vor Haftungsrisiken. Das legt die Grundlage für die große Cum-Ex-Party nach 2007. Davon erfährt das Finanzministerium wohl über einen Whistleblower, der von Steuerschäden in Milliardenhöhe berichtet. Ab 2009 versuchen Beamte eher panisch mit Rundschreiben gegenzusteuern. Wieder ist die Bankenlobby eng eingebunden. Beispielsweise werden zusätzliche Versicherungen von WirtschaftsprüferInnen für die Steuerbescheinigungen verlangt. Doch auch diese insgesamt drei Vorgaben sind löchrig wie ein Schweizer Käse und werden von der Bankenlobby bei jedem Schreiben von Neuen torpediert. Der Lobbyaufwand zielt darauf ab, die BMF-Vorgaben zunächst soweit wie möglich zu verzögern. Dutzende Emails werden zwischen Finanzverwaltung und den verschiedenen Branchenvertretern ausgetauscht. Das Ministerium wird so lange beeinflusst, bis bestimmte Lücken eingebaut werden, etwa für Investmentfonds. Über genau diese Fonds werden direkt im Anschluss viele Cum-Ex-Geschäfte getätigt. Das BMF muss wieder gegensteuern und das Hase und Igel Spiel geht in die nächste Runde. Und wieder vertraut man auf die Ideen, Wünsche und Eingaben der Kreditwirtschaft, die ihre „Expertise“ gerne zur Verfügung stellt.

Im Untersuchungsausschuss wird dieses Vorgehen kritisch beäugt: Warum überhaupt neue Regeln einführen und nicht sofort die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft schicken, frage ich. Wenn die Geschäfte als illegal eingestuft wurden, warum sind dann Schreiben und Gesetze nötig, um diese zu stoppen? Die Vorgehensweise der Verwaltung deutet eher darauf hin, dass sie und die Bankenbranche Cum-Ex Geschäfte tatsächlich lange Zeit für legales Vorgehen hielten. Keiner der ZeugInnen will sich klar zur Illegalität bekennen, lediglich Zimmermann ringt sich dazu durch, diese als „illegitim“ zu bezeichnen. Insgesamt versuchen die BankerInnen, sich bis 2009 als ahnungslos zu inszenieren und jede Verantwortung von sich zu weisen. Immer wieder verweisen sie auf die vergleichsweise geringe Relevanz des Themas und verneinen wiederholt, sich jemals über Größenordnungen der Geschäfte ausgetauscht zu haben. Trotz klarer Dokumente der Deutschen Bank, in denen steht, die im Raum stehenden „Beträge dürften aber nicht unerheblich sein“, beharren die anwesenden Zeugen nachdrücklich auf ihrer Ahnungslosigkeit.

Zeitgleich mit den BMF-Schreiben beginnt 2009 die fieberhafte Suche nach einer Lösung, die Cum-Ex Geschäfte endlich komplett unterbinden soll. Auf einmal dauert es nur wenige Monate bis in Bankenkreisen das neue Konzept erarbeitet ist: Die Steuer soll jetzt von der gleichen Stelle abgezogen werden, die auch die Steuerbescheinigung erstellt. Der Vorschlag funktioniert. Doch warum dieser eigentlich logische Schritt schon nicht viel früher erfolgte und warum nach dem Erstellen der Lösung wieder Jahre vergehen, bis der Betrug 2012 endlich komplett unterbunden werden kann, müssen wir noch herausfinden.