Hier ist Platz für meine Botschaft.

Pressemitteilung

Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine schnelle Bankensanierung in Italien an.

Die Bankenkrise in Italien ist Folge der europäischen Wirtschaftskrise – und deswegen muss endlich diese Wirtschaftskrise angegangen werden. Die Quote der ausfallgefährdeten Bankkredite italienischer Banken lag 2007 noch bei sechs Prozent und hat sich erst durch die Wirtschaftskrise bis 2014 auf 18 Prozent des Gesamtkreditvolumens verdreifacht und verharrt seitdem auf diesem Niveau. Denn die Wirtschaftsleistung ist seit 2007 um fast zehn Prozent gesunken, so dass viele Unternehmen und Haushalte ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

Italien braucht daher nicht nur dringend eine Lösung für seine Banken, über die sich gerade kleinere und mittlere Unternehmen refinanzieren. Vielmehr bedarf es einer Gesamtlösung für die wirtschaftliche Gesundung Italiens. Sonst steht man in Kürze wieder vor neuen Kreditausfällen und Bankenkrisen.

Ohne die Hilfe der EU und Deutschlands als größtes Mitglied der EU kann eine Gesundung der Wirtschaft Italiens nicht gelingen. Finanzminister Schäuble sollte sich daher nicht weiterhin einseitig auf die Einhaltung von Verschuldungsdefiziten fixieren. Er sollte seiner tatsächlichen Verantwortung endlich gerecht werden und die EU-Kommission dabei unterstützen, endlich in Europa eine effektive wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise zu organisieren. Wir haben mit dem Green New Deal einen Vorschlag gemacht, wie Investitionen durch eine effektive Bekämpfung von Steuerbetrug europäisch finanziert werden können.

Selbstverständlich kann die Rekapitalisierung der italienischen Banken nur im Rahmen der bestehenden europäischen Regeln erfolgen. Alles andere würde nicht nur das Vertrauen in die Europäische Union mindern. Vielmehr wäre auch angesichts von Milliardenausschüttungen an die Bankeigentümer in den letzten Jahren nicht zu rechtfertigen, diese nun mit Steuergeld zu retten. Spielräume zum Schutz von Kleinsparen müssen dabei genutzt werden, um die sozialpolitischen Folgen einer Beteiligung von Kleinsparern beim Bail-In von Bankverbindlichkeiten abzumildern. Das könnte durch eine Aufstockung des Solidaritätsfonds erfolgen, mit dem bedürftige Kleinanleger für die Verluste bei einem Bail-In entschädigt werden.