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Aktuelles

Von schwacher Finanzaufsicht und starker Bankenlobby

Im September 2015 legte ich mit einer Rede im Deutschen Bundestag den Grundstein für die Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte, nachdem parlamentarische Anfragen von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen zwar etwas Licht in die Angelegenheit gebracht hatten, aber viele Fragen ungeklärt blieben. Über 10 Jahre lang konnten sich Finanzbetrüger über Dividendengeschäfte ungehindert beim Fiskus bedienen und mit unberechtigten Steuerbescheinigungen schätzungsweise 12 Milliarden Euro ergaunern. Die Behörden sahen dem Treiben teils tatenlos zu, teils wurden ungeeignete Maßnahmen getroffen, nach denen das Volumen der betrügerischen Geschäfte eher zu- als abnahm. Politische Konsequenzen wurden keine gezogen, bis jetzt. Und damit bestand die Gefahr, dass sich Vergleichbares jederzeit wiederholen könnte. Doch die Koalition lehnte den von uns im Parlamentsantrag vorgeschlagenen Sonderermittler ab. Auch Gespräche über andere Formen der gemeinsamen Aufklärungsarbeit führten nicht weiter. Deshalb machten wir zusammen mit der Fraktion Die Linke von unseren Oppositionsrechten Gebrauch und setzten einen Untersuchungsausschuss ein. Am 19. Februar gab der Bundestag den Startschuss und im Plenum machte ich klar, worauf wir hinauswollen: „Unser Ziel ist, dass wir endlich aufhören, unsere Steuergelder an Trickser und Betrüger am Finanzmarkt zu verschleudern.“

Inzwischen ist die erste Phase der Zeugenbefragungen vorbei und es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Eines vorneweg: Dass dieser Ausschuss sich keineswegs mit Fehlern von vorgestern beschäftigt, sondern hochaktuell ist, zeigen die spektakulären Ereignisse, die unsere Arbeit in den vergangenen Monaten begleiteten: Im Februar schloss die BaFin die kanadische Maple Bank. Deren Geschäftsmodell waren fast ausschließlich Cum-Ex Geschäfte. Als der Staat sein Geld zurück verlangte, stand die Bank vor der Pleite. Anfang Mai war es dann das Cum-Cum-Geschoss, das nicht nur die Banken erschütterte, sondern auch die Politik zum Handeln zwang. Berichte von verschiedenen Medien – unter anderem komme ich in der Washington Post zu Wort – über die Machenschaften der Commerzbank zeigten ein gewaltiges Echo. Wolfgang Schäuble musste darauf reagieren und bezeichnete die Geschäfte als „illegitim“. Aufgrund des öffentlichen Drucks konnten wir Nachbesserungen im neuen Investmentsteuergesetz durchsetzen, welches diese Form von Steuertricks mit Dividenden deutlich erschwert. Die Commerzbank knickte schließlich selbst ein und versprach das Ende von Geschäften auf Kosten der Steurzahler*innen. Eine besonders schöne Deutung der Steuergeschäfte der Commerzbank lieferte die Heute-Show, welche die Banken durchaus zutreffend als den Staat plündernden Hütchenspieler darstellt.

Weniger satirisch, aber mitnichten weniger spannend ging es im Ausschuss voran. Bereits in der ersten Sitzung am 25. Februar machten wir deutlich, dass wir keine Verantwortlichen schonen wollen und beriefen u.a. den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, den jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Bankvorstände Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank) und Klaus-Peter Müller (Commerzbank AG) in den Zeugenstand.

Zur ersten Zeugenvernahme am 12. Mai wurden Geschäftsführer und Vertreter des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) bestellt. Dieser hatte 2002 in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium zwar auf die Cum-Ex Problematik hingewiesen. Gleichzeitig wurde jedoch eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, welche die deutschen Banken aus der Haftung nimmt und trotzdem Cum-Ex Geschäfte über das Ausland möglich macht. Dieser Vorschlag wurde 2007 praktisch unverändert Gesetz. Und die Auswirkungen der Änderungen waren so fatal wie der Gesetzgebungsprozess von Anfang an bedenklich: In der zweiten und dritten Befragung wurde all das deutlich. BdB-Vertreter*innen machten noch einmal ihre mangelnde Allgemeinwohlorientierung klar: „Es war nie Gegenstand der Überlegungen, diese steuerrechtliche Problematik zu lösen … Sondern entscheidend war das Haftungsproblem“. Zunächst wurde der Hinweis des BdB drei Jahre lang völlig ignoriert, dann wurde sein Vorschlag 2007 unreflektiert in ein Gesetz gegossen. „Uneingeschränkt geeignet“ fand das Bundesamt für Finanzen die Wünsche der Lobby, die in manchen Ländern ein „Grundvertrauen“ genossen hat. Die überzeugende Kritik an dem Gesetzesvorschlag von einer Sachbearbeiterin aus Nordrhein-Westfalen wurde überhört. Damit war der Weg frei für Betrug im großen Stil. Die kleine Maple Bank erreichte beispielsweise in den beiden Jahren nach der Gesetzesänderung und während der Finanzkrise Renditen von mehr als 60%. Der Vorstand dieses Mini-Instituts verdiente mehr als die Kolleg*innen der meisten Dax Konzerne. Alles auf Kosten der Steuerzahler*innen.

Illegal waren diese Geschäfte zu jeder Zeit, aber sie zu erfassen sehr komplex. Nur einige Finanzjongleure mit hoher krimineller Energie und Zugriff auf Milliarden von Euros konnten diese Komplexität für sich ausnutzen. Einer gut funktionierenden Finanzaufsicht hätten diese Geschäfte auffallen müssen. Doch es gibt deutliche Lücken in der Aufsicht in Deutschland. Ein völlig unbeachteter Akteur war die Clearstream AG. Diese Tochter der Deutschen Börse Group wickelt in Deutschland die Mehrheit der Börsengeschäfte ab und verwaltet Wertpapiere in Höhe von 13 Billionen Euro. Innerhalb dieser Maschinerie finden sich wohl alle Informationen, um Cum-Ex Fälle zu eliminieren. Doch von staatlicher Seite gibt es niemanden, der die Abläufe bei Clearstream versteht und überprüfen kann. Clearstream selbst hat daran kein Eigeninteresse, da sie an hohen Handelsvolumen gut verdienen. Und weil es keine Expertise bei der Aufsicht gibt, kann Clearstream die eigene Regulierung nach Belieben bestimmen.

Zuständig für Clearstream ist wie für andere Banken die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat im Cum-Ex Skandal kläglich versagt. Die BaFin hat ihre Aufgabe, „Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche … die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können“, nicht erfüllt. Denn milliardenschwerer Steuerbetrug ist ja wohl ein Missstand.  Auch soll sie darauf schauen, dass die Geschäftsleiter*innen der Institute „zuverlässig“ sind. Sind sie das nicht, kann sie sie abberufen. Die Mitwirkung an kriminellen Geschäften stellt diese Zuverlässigkeit allerdings massiv in Frage. Doch selbst, wenn man der Argumentation folgt, die BaFin sei vornehmlich für die Sicherung der Solvenz der Institute zuständig, wird das Versagen der BaFin offenkundig. Denn die Schließung der Maple Bank zeigt, dass der Umfang der kriminellen Geschäfte geeignet ist, die Solvenz der Bank zu gefährden.  Erst durch Presseberichte und Whistleblower*innen erfuhren die Bankenaufseher/innenüberhaupt von den fragwürdigen Praktiken. Erst Wochen, nachdem das Handelsblatt von der Schieflage der Maple Bank berichtet hatte, und Monate nach der Parlamentsdebatte, in der ich bereits die Defizite bei der BaFin angesprochen hatte, beschäftigte sich die Leitung der BaFin mit dem Thema. Im Untersuchungsausschuss werden neben den Problemen auf der Leitungsebene schon jetzt zwei konkrete Problemfelder offensichtlich: Einerseits die mangelnde Koordination mit anderen staatlichen Stellen wie der Steuerfahndung, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Bundesministerium der Finanzen. Das führt dazu, dass die BaFin, die selbst keinerlei steuerrechtliche Kompetenz hat, diese auch nicht aus der Zusammenarbeit mit anderen Behörden einholt. Andererseits eine schlechte Personalausstattung für wesentliche Bereiche. Für die ca. 60 Auslandsbanken in Deutschland, viele davon hochspezialisierte Institute und manche davon Hauptakteure im Cum-Ex-Skandal, sind gerade einmal 8 MitarbeiterInnen zuständig.

Dieses personelle Ungleichgewicht ist nicht nur auf die BaFin beschränkt. Während Banken im Zweifelsfall Heerscharen an Anwält*innen und Berater*innen aufbieten können, mangelt es auf staatlicher Seite an genügend kompetenten Prüfer*innen. Ein Zeuge aus Nordrhein-Westfalen wird dabei sehr deutlich: „Wenn uns die Beine zusammen gebunden werden, kann nicht verlangt werden, dass wir den 100-Meter-Lauf in unter 10 Sekunden schaffen“. Um das Ungleichgewicht teilweise zu kompensieren, verlässt man sich allzu oft auf Wirtschaftsprüfer*innen. Diese sind aber oftmals ebenfalls für die Banken tätig. Manche verdienten selbst an den Cum-Ex Geschäften mit. Einen solchen Interessenskonflikt kann man in einer funktionierenden Aufsicht nicht zulassen.

Diese Missstände sind keineswegs in Stein gemeißelt. In Baden-Württemberg hat die grün-rote Regierung ab 2011 reagiert und 500 neue Betriebsprüfer eingestellt. Der von dort im Ausschuss anwesende Zeuge sieht sich seitdem auch auf Augenhöhe mit den Unternehmen.

Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass die Politik in der Verantwortung ist und die Kompetenzen hat, gegen Steuerbetrüger*innen effektiv vorzugehen. Und es ist offensichtlich, dass der Untersuchungsausschuss wertvolle Arbeit leistet und bereits viele Reformanstöße hervorgebracht hat. Weitere Themenblöcke werden in den kommenden Monaten folgen: Sowohl die Rolle des Bundesfinanzministeriums, aber auch die der Banken und speziell der Industrie der Finanzberater wird sehr genau unter die Lupe genommen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr ihr Geld an kriminelle Millionär*innen verlieren.