Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Aktuelles

Meine Bewerbung auf der Landesliste

Liebe Freundinnen und Freunde,auf der LDK im November werde ich mich wieder bei Euch um einen Platz auf der baden-württembergischen Landesliste bewerben. Drei besonders drängende Herausforderungen stehen vor uns, an denen wir in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag – in Regierung oder Opposition – werden arbeiten müssen: die Klimakrise, der Erhalt Europas als Raum der Freiheit und die Neue Soziale Frage. In enger Zusammenarbeit mit Euch in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften, im Landesvorstand und in der Landesregierung sowie mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft möchte ich dazu meinen Beitrag leisten.Finanzwende gegen die Klimakrise

Damit wir das Unter-zwei-Grad-Klimaziel des Pariser Klimagipfels erreichen, müssen mindestens 68 Prozent der globalen Öl-, Gas- und Kohlereserven in der Erde bleiben. Investor*innen meinen jedoch immer noch, dass fossile Energien ein gutes Investment sind. Zum Beispiel geht die Marktbewertung einer Kohlemine derzeit noch davon aus, dass die Kohle vollständig gefördert und verkauft werden kann. Deshalb brauchen wir eine Finanzwende. Die ökologischen Risiken müssen endlich bei Investitionsentscheidungen eine Rolle spielen, der Finanzmarkt muss zum Hebel für den Klimaschutz werden. Darauf setzen wir mit der Divestment-Bewegung: Gelder abziehen aus der fossilen und umlenken in eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Immer mehr finanzkräftige Akteure wie Versicherungen, Stiftungen und auch Kommunen schließen sich dieser Bewegung an. Sie sind weiter als die Große Koalition, die sich einer klaren Berichterstattung für Klimarisiken von Unternehmen widersetzt. Dieses wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass Investor*innen die Risiken erkennen und umsteuern können. Es gibt also viel zu tun für GRÜNE Finanzmarktpolitik!

Außerdem müssen wir den nächsten Crash vermeiden. Die Welt schwimmt in Geld, Aktien- und Immobilienmärkte erreichen immer neue Höhen. Gleichzeitig wird – staatlich wie privat – zu wenig investiert. An vielen Stellen fehlt das Geld für wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Integration, Wohnen oder auch Stellen bei der Polizei. Deswegen bleibt unsere Strategie eines europäischen Green New Deal richtig, den wir 2008 als Antwort auf die Finanzkrise entwickelt haben. Durch die gezielte und gemeinsame Bekämpfung von Steuervermeidung und –flucht wollen wir in Europa ein großes Investitionsprogramm finanzieren. Dieses soll uns sozial und ökologisch voranbringen und unsere Wirtschaft nachhaltig stabilisieren.

 

Zusammenhalt Europas

Es ist dabei kein Zufall, dass wir GRÜNE beim Green New Deal vor allem auf Europa setzen. Wir werden die zentralen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klima-, Finanz- oder Flüchtlingskrise nur europäisch gemeinsam lösen können. Die Fragen, ob wir auch in Zukunft in einer freiheitlichen Gesellschaft leben werden und wie unsere Daten geschützt werden, entscheiden sich auf europäischer Ebene. Gleichzeitig nimmt die Zahl derer in Parlamenten und Regierungen erschreckend zu, die die europäische Einigung rückabwickeln wollen. Die klar pro-europäischen Stimmen sind derzeit oft in der Defensive. Umso wichtiger ist es, dass wir GRÜNEN hier einen Unterschied machen und eine starke pro-europäische Kraft im nächsten Bundestag werden. Denn es braucht einen Strategiewechsel in Berlin. Zu oft sind in den letzten Jahren gemeinsame europäische Lösungen an der deutschen Bundesregierung gescheitert. Und jetzt droht eine Situation, in der Teile von Union und SPD den Rechtspopulist*innen mit ihrem Europa-Bashing zur vermeintlichen Rettung ihrer Wahlergebnisse noch hinterherlaufen. Deshalb müssen wir GRÜNE die europäische Frage zu einer Schlüsselfrage im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsverhandlungen machen.

 

Neue Soziale Frage

Die Rechtspopulist*innen haben indes in ganz Europa bei Wahlen und Abstimmungen mehr und mehr Zulauf bekommen. Zumeist wird dies mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Ich bin der Überzeugung, dass der wahre Grund für das Erstarken des Rechtspopulismus ein anderer ist. In einer Nachwahlbefragung in Mecklenburg-Vorpommern wurde beispielsweise deutlich, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit in einem viel höheren Maße wahlentscheidend war als das Flüchtlingsthema. Europa ist zunehmend geteilt in Gewinner*innen und Verlierer*innen von Globalisierung und Digitalisierung. Viele Menschen fürchten sich vor dem sozialen Abstieg oder sehen, dass sie am gesellschaftlichen Fortschritt nicht (mehr) teilhaben können. Besonders überzeugend finde ich den Text des britischstämmigen Kieler Ökonomen Dennis J. Snower, der das Ergebnis der Brexit-Abstimmung damit erklärt, dass Großbritannien gespalten sei in zwei Teilgesellschaften, die sich jeweils für den anderen Teil nicht mehr interessieren. Das ist eine Neue Soziale Frage. Sie zeigt, wie wichtig unsere bisherigen GRÜNEN Forderungen nach Bürger*innenversicherung, Garantierente und sozialem Wohnungsbau sind. Richtig bleibt auch der Kampf gegen die Privilegien großer Konzerne und gegen Steuertricks von Millionär*innen und Banken, wie wir sie gerade im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aufdecken. Aber diese Neue Soziale Frage zwingt uns auch, eigene Positionen zu überdenken und neue Antworten auf diese neue Entwicklung zu suchen. Ob wir diese gefährliche Spaltung überwinden können, wird darüber entscheiden, ob unsere Gesellschaft freiheitlich und demokratisch bleiben wird.

An diesen Herausforderungen will ich im Bundestag in den nächsten vier Jahren arbeiten – mit meinen Erfahrungen als finanzpolitischer Sprecher und Leiter der AG Euro der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Ich bitte Euch um Eure Unterstützung und Euer Mitwirken bei dieser inhaltlichen Arbeit und um Eure Stimme für Platz 4 unserer Landesliste.

Euer Gerhard

 

Biografie

Zur Person in Kürze: 1972 in Hechingen geboren, Volkswirt, seit 2005 MdB und seit 2007 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. GRÜNES Mitglied seit 1996, war ich von 1999 bis 2001 Sprecher der LAG Wirtschaft und Finanzen in Baden-Württemberg und dann von 2001 bis 2007 Sprecher der gleichnamigen BAG. Nach Ende meines Studium 1998 war ich bis zum Eintritt in den Bundestag als Volkswirt in Freiburg, Berlin und Gütersloh tätig. Mehr Infos findet Ihr hier auf meiner Website.

Foto: © www.RENTADESIGNER.de