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Das lief im Bundesfinanzministerium so richtig schief

Vom überforderten Referatsleiter, den anderweitig beschäftigten Vorgesetzten, dem vergeblichen Frühwarner und dem vermeintlichen Experten hörten wir in den Zeugenbefragungen am 8. und 22. September. Zusammen ergibt sich ein erschreckendes Bild, was im Bundesministerium der Finanzen vor 2010 alles schief lief.

 

Überforderung auf der Fachebenen

Von 2001 bis 2011 lagen die Cum-Ex Geschäfte in der fachlichen Verantwortung des Referatsleiters Gierlich. Als sich der Bankenverband 2002 mit seinem fatalen Lobbyanliegen an das BMF wandte, war dieser jedoch gerade heillos überfordert. „Als wir das Schreiben bekamen – wir haben es zwei-, dreimal gelesen, im Grunde kaum verstanden“, sagte Gierlich im Ausschuss. Dies lag an der miserablen Personalausstattung. Über mehrere Jahre hatte das Einkommenssteuerreferat von Gierlich keinen einzigen Referenten. Die Materie sei so komplex gewesen, dass zwei Referenten wieder gingen, „die haben das nicht gepackt“, so Gierlich. Alleine war das Thema für ihn ein Thema zu viel, sodass der Brief des Bankenverbandes erstmal ein paar Jahre liegen blieb.

 

Ein Experte fällt vom Himmel – Fluch oder Segen

So kam es Gierlich gerade recht, als er 2004 den Finanzrichter Ramackers kennenlernte, der zu seinen Hobbies das Investmentsteuergesetz zählte. Dieser zeigt großes Interesse dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter die Arme zu greifen und wurde somit dorthin als Referent entsandt. Ein früherer Vorgesetze sagte über ihn im Ausschuss: „Er war vielleicht auch ein bisschen eitel – sein Wissen, seine Potenz unter Beweis stellen zu können. Das hat ihm dann immer geschmeichelt“. Die Expertise wurde im BMF sehnlichst erwartet. So hat Ramackers den Brief des Bankenverbandes aufgegriffen und einfach 1:1 in die Gesetzbegründung des Jahressteuergesetzes 2007 kopiert. Eine Hinterfragung des Lobbyinteressens fand nicht statt. Auch setzte man sich ganz offensichtlich nicht mit der Dokumentation der Cum-Ex Geschäfte aus den Neunzigerjahren auseinander, die es in den Akten des BMF gab. Denn diese schilderten die Problematik detailliert und schlugen bereits eine Reihe von alternativen Lösungen vor. Doch im BMF verließ man sich lieber auf die Banken. Auch als kurz nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2007 ein erster Warnhinweis des damaligen MdB Fahrenschon eintraf, der auf „Steuerausfälle in nennenswertem Ausmaß“ hinwies, befand Ramackers kein Handlungsbedarf. Dass der Tipp just eintraf, als die Zeitungen über riesige Dividendenstrippingaktivitäten der WestLB berichteten, veranlasste ihn oder den Referatsleiter ebensowenig zu Maßnahmen. Bei so viel Bankentreue erstaunt es schon fast nicht mehr, dass Ramackers aussagte, 2008/09 während einer Beurlaubung weiterhin inoffiziell für Gierlich gearbeitet zu haben, aber von Bankenverbänden bezahlt worden zu sein. War dies ein nachträgliches Geschenk der Banken für seine treuen Dienste? Jedenfalls skandalös, dass ein von den Lobbyverbänden bezahlter Experte im Ministerium mitarbeitete, als sei er Ministerialbeamter. Ramackers war jedenfalls auch zukünftig zur Stelle und versandte vertrauliche Entwürfe zwischen BMF und Banken hin und her (mehr dazu bei Monitor).

 

Die unwissenden Verantwortlichen

Die Gierlich vorgesetzten Unterabteilungsleiter Weiser und Abteilungsleiter Scheurle wollen von der ganzen Thematik nichts gewusst haben oder zumindest können sie sich nicht erinnern. Gerade bei Scheurle, der aktuell Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ist, erstaunen diese Erinnerungslücken; schließlich ist er nicht, wie manch andere Zeugen im Ausschuss, seit Jahren pensioniert.  Sie können nur dadurch erklärt werden, dass die Vorgesetzten das Thema nicht wirklich ernst nahmen. Dies wäre aber noch erschreckender als die Erinnerungslücken selbst, wussten Sie doch durch einen Whistleblower, dass Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 12 Mrd. jährlich drohten. Auch Monate nach diesem Hinweis, bemängelte das hessische Finanzministerium: „das BMF hat dem Problem bisher nicht die Priorität eingeräumt, die es in unseren Augen hat“, – ein klares Versagen der Vorgesetzen.

 

Der ungehörte Frühwarner

Dabei hat Rau, ein Finanzbeamter aus Hessen das BMF schon während der Gesetzgebungsphase 2006 auf die möglicherweise fatalen Folgen der Gesetzesbegründung hingewiesen. „Dagegen ist die Gesetzesbegründung in ihrer Annahme, dass das wirtschaftliche Eigentums bereits im Zeitpunkt des schuldrechtlichen Vertragsabschlusses übergeht, im Hinblick auf die beim BFH geführten Revisionsverfahren kontraproduktiv“ schreibt Rau in einem Vermerk. Doch Versuche in Berlin direkt mit dem zuständigen Referat ins Gespräch zu kommen blieben erfolglos. Zudem scheint er von den Vorgesetzten im hessischen Finanzministerium ausgebremst worden zu sein. Ein Finanzbeamter, der sich direkt beim BMF meldet, wird in der Bürokratie nicht gern gesehen. So hörte man lieber auf den Bankenverband als auf die eigenen Bankenprüfer (mehr dazu in der SZ).