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Von berechnenden Banken und überforderten Behörden

Die Befragung des Vorstandschef der Hypo Vereinsbank und ihres ehemaligen Steuerchefs präsentierte uns am 20. Oktober Gewinner und Verlierer der Cum Ex Geschäfte und vermittelte ein erschreckendes Bild von berechnenden Banken. Die Zeugenaussagen der Verantwortlichen der Finanzbehörden unterstrich dagegen nur nochmal deren Überforderung.

Mit dem Kopf gegen die HVB

In der Befragung vom 20.10.2016 trafen vor dem Untersuchungsausschuss zwei Herren aufeinander, die aus der öffentlichen Berichterstattung schon wohlbekannt sind und deren Meinung zur Rolle von Cum Ex innerhalb der Hypo Vereinsbank sich nicht diametraler darstellen könnte: Frank Tibo, von 2002 bis 2014  Steuerabteilungsleiter der Hypo Vereinsbank, und Theodor Weimer, seit 2009 ihr Vorstandsprecher.

Tibo hatte nach eigener Aussage bereits im Oktober 2006 auf auffällig hohe Gewinne des Equity Finance Teams in London in den Jahren 2005 bis 2008 unter der Leitung des Händlers M. hingewiesen. Sogar Weimer räumte nun vor dem Ausschuss ein, dass sie die Cum Ex Geschäfte in dieser Zeit mit „einer gewissen Systematik“ betrieben hätten. Dass diese Gewinne im wahrsten Sinne bemerkenswert gewesen wären, deckt sich auch mit einem internen Bericht der Kanzlei Skadden, der die Bedeutung des Londoner Teams sowie des Eigenhandels für die HVB Gewinne in den entsprechenden Jahren herausarbeitet. Umso erstaunlicher, dass sie weder bemerkt wurden noch Tibo mit seinen Warnungen auf Gehör stieß. Das zeigt sich auch an der Aussage Weimers, immerhin seit 2007 Mitglied im Executive Committee des fraglichen Bereiches und seit 2009 Vorstandsvorsitzender, der vermerkte, dass ihm „erstmals im Februar 2011 von der möglichen Problematik von der Cum Ex Transaktionen in unserem Hause berichtet“ wurde – und zwar von Tibo.

An Umgang und Konsequenz dieser Information scheiden sich nun die Geister, was nicht nur Gegenstand des Untersuchungsausschuss war, sondern inzwischen auch auf zivil- und arbeitsrechtlichem Weg ausgefochten wird: Während Weimer auf seine Initiative zur Aufarbeitung des Skandals innerhalb der Bank beharrte und darauf hinwies, dass „zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden“ sei, „dass meine Wenigkeit ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hätte“, stellt sich der Fall aus Tibos Sicht deutlich anders dar. Nachdem er den Vorstandschef Ende 2012 nochmal persönlich auf die Cum Ex Problematik aufmerksam gemacht hatte, wurde er 2012 von der Überwachung künftiger Aktiengeschäfte entbunden, 2013 freigestellt und schließlich 2014 gekündigt. Während aber der Vorstandsprecher die Gelegenheit bekam, seine Sicht der Dinge vor dem Ausschuss öffentlich darzulegen und dabei auch Kritik an seinem früheren Steuerchef zu äußern, wurde die Aussage Tibos mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte Dritter und schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der HVB nach einer Mehrheitsentscheidung im Ausschuss in geheime Sitzung verlegt. Zu den Vorwürfen Weimers, der Steuerchef hätte die Vorgänge stoppen müssen, konnte Tibo daher nur kurz innerhalb einer zweiten öffentlichen Befragung Stellung nehmen: „Man kann nur Konzessionen stoppen, die einem zur Genehmigung vorgelegt wurden, also alle anderen, die ich gesehen habe, habe ich auch gestoppt“. Weimer konnte auf meine Frage hin meinen Eindruck aus den Akten nicht widerlegen, wonach es eine Unternehmenskultur gegeben hat, in der die Trader dem Steuerchef die nötigen Informationen zur Beurteilung der Geschäfte vorenthalten konnten und dieser keine Unterstützung vom Vorstand bekam. Die nicht geheimhaltungsbedürftigen Teile des Protokolls der geheimen Sitzung sollen zu einem späteren Zeitpunkt dann „herabgestuft“ werden, d.h. ich könnte später aus diesen Teilen zitieren, um die wichtigen weiteren Informationen, die wir im geheimen Teil der Sitzung bekommen haben, auch nutzen zu können.

Kopflos in der BaFin

Nach der geheimen Befragung Tibos und Weimers wurde der Cum Ex Skandal dann in zweiter öffentlicher Befragung nochmal von Seiten der Behörden beleuchtet. Durch die Aussagen von Jochen Sanio, BaFin-Präsident 2002 bis 2011, Sabine Lautenschläger, in ihrer Tätigkeit bei der BaFin 2011 bis 2011, wo sie zuletzt Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht war, und Rolf Klug von der Bundesbank wurde nur einmal mehr das fehlende Informationsmanagement und die Überforderung der verantwortlichen Behörden evident. Während Klug angab, erst 2012 von dem Problem Cum Ex erfahren zu haben, verwiesen Lautenschläger und Sanio auf ihre einseitige Kompetenz in aufsichtsrelevanten Fragen, die steuerrechtliche Probleme ausschließe. Den Einwand, dass ein steuerrechtliches Problem auch ganz schnell zu einem Solvenzproblem für eine Bank werden könne, wie im Falle der Anfang des Jahres pleite gegangenen Maple-Bank, ließen sie weitgehend unkommentiert, bzw. beriefen sich auf personelle Unterbesetzung während der Finanzkrise. Auch die Tatsache, dass die BaFin angesichts deutlich erhöhter Transaktionen rund um den Dividendenstichtag nicht reagierte, wurde mit diesen beiden Argumenten abgebügelt. Insgesamt bestätigte sich zum wiederholten Male das Bild von vollkommen überforderten Behörden. Insbesondere ließ aufmerken, dass alle bisherigen Zeug*innen aus der BaFin geleichermaßen klar verneinten, jemals vom Finanzministerium zu Cum-Ex um Rat oder Unterstützung gebeten worden zu sein.

Deutlich wurde aber auch, dass die BaFin mehr als einmal Hinweise von Informanten bekam. Richtig kraß finde ich eine Aussage von Herrn Tibo zur BaFin: Er habe mit Bitte um Wahrung seiner Anonymität der BaFin Hinweise zum Umgang mit CumEx bei der HVB übermittelt. Die BaFin habe daraufhin der Bank seinen Namen als Quelle der Informationen genannt. Ich meine: Einen Whistleblower zu verpfeifen geht gar nicht!