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„Cum –Ex“ und „Cum-Cum“ – Ein Steuertrick kommt selten allein.

Bis 2016 wurde Cum-Cum nie in Frage gestellt. Die Commerzbank-Zeugen Markus Plümer und Stefan Korten machten deutlich, dass die Abkehr von steuergetriebenen Finanzprodukten im Mai 2016 allein auf öffentlichen Druck erfolgt ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit Cum-Cum-Geschäften hat es in der Commerzbank nicht gegeben. Auch wollten wir uns mit der durch Steuermittel geretteten HSH Nordbank und ihren Cum-Ex-Geschäften auseinandersetzen – das war allerdings an dieser Stelle nicht möglich. Außerdem setzten wir die Befragung von Mitarbeitern des BMF mit Matthias Hensel aus dem für Cum-Ex zuständigen Referat im BMF fort.

Die beiden Vertreter der Commerzbank machten deutlich, dass ihre Bank bei Cum-Ex seit Ende letzten Jahres mit großem Aufwand Aufarbeitung betreibt, zunächst über eine Sonderuntersuchung der Wirtschaftsprüfung PWC, anschließend – und noch andauernd – über eine forensische, also auf Beweise für Rechtsverstöße konzentrierte Untersuchung. Daraus werde deutlich, dass es in den Jahren bis 2006 und dann nochmal 2008 solche Geschäfte gegeben habe. Seit der Bankenrettung durch den Staat Ende 2008 habe man in der bisherigen Commerzbank keine Cum-Ex-Geschäfte mehr getätigt und in der übernommenen Dresdner Bank die Geschäfte abgestellt.

Ist Cum-Cum Teil des ganz normalen Tagesgeschäfts einer Bank? Eindeutig ja, dies war zumindest die Auffassung von Markus Plümer, Leiter der Task Force Cum-Ex der Commerzbank AG. Ein kritisches Hinterfragen der steuergetriebenen Cum-Cum-Strategie hat es bis Ende 2015 offenbar nicht gegeben.

Während sich die Cum-Ex Geschäfte mit der mehrfachen Kapitalertragsteuererstattung befassen, gestaltet sich das bei den Cum-Cum Geschäften anders: inländische Finanzdienstleister helfen ausländischen Inhabern deutscher Aktien über Wertpapierleihe um den Dividendenstichtag herum, sich die abgeführte Kapitalertragsteuer zurückerstatten zu lassen. Die beiden teilen sich die Rückerstattung, der Fiskus verliert. Zwischen 2003 und 2011 hat die Bank diese Geschäfte mit einem Volumen von € 52 Millionen ausgeübt. Rechtlich ist die Frage noch nicht abschließend geklärt. Zuletzt hat ein Institut vor dem Finanzgericht Nürnberg eine Auseinandersetzung zu Cum-Cum gegen die Finanzverwaltung verloren.

Um detaillierteren Einblick in Organisation und Ablauf der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte innerhalb der Bank zu bekommen, wurde daher neben Markus Plümer auch noch Stefan Korten, Leiter der Steuerabteilung, geladen. Auch er war der Meinung, dass Cum-Cum Geschäfte „auf dem Boden des Gesetzes“  stattgefunden haben und nur aufgrund des „Drucks der öffentlichen Meinung“ beendet worden seien. Für mich zeigt das, dass unsere Arbeit mit dem Untersuchungsausschuss relevant dazu beigetragen hat, hier eine Veränderung zu bewirken.

Neben der Commerzbank beteiligt sich auch die seit 2008 mit öffentlichen Mitteln gestützte Landesbank HSH Nordbank an den Geschäften auf Kosten der Steuerzahler. Der von Seiten der Bank geladene Zeuge Christian Hofmann verweigerte jedoch die Aussage aufgrund einer möglichen Belastung eines eventuell anstehenden Strafermittlungsverfahrens. Das akzeptierte der Ausschussvorsitzende mit Unterstützung der Koalition. Ich  meine, der Zeuge hätte durchaus zu manchen Fragen Auskunft geben können. Auch Christian Olearius von der Hamburger Privatbank Warburg verweigerte die Aussage. Sein Anwalt verwies auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln wegen Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Aufbereitet sind die Vorwürfe gegen die Warburg Bank und Olearius persönlich in einem Panorama-Beitrag vom 03. November 2016: Seine Bank soll in Zusammenarbeit mit der Schweizer Bank Sarasin über den Sheridan-Fonds an Cum-Ex-Börsengeschäften im Volumen von mehr als 150 Millionen Euro beteiligt gewesen sein. Er selbst soll auch privat in Cum-Ex investiert haben.

Letzter Zeuge war Matthias Hensel, seit 2011 Leiter des für Cum Ex zuständigen Referates IV C 1 im Bundesfinanzministerium und vorher dort als Referent tätig. Dabei wurde uns wieder die Doppelrolle von Arnold Ramackers als ehemaliger Angestellter des BMF und seiner darauffolgenden Tätigkeit als Vertreter des deutschen Bankenverbandes deutlich. Die Personalie wurde, wie bei der Befragung herausgearbeitet werden konnte, von den Banken gezielt als „Investition“ gesehen.