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Die Milliardärsformel – das Cum-Ex Netzwerk weitet sich aus

Die 28. Sitzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses am 24.11.16  begann mit einem Novum: direkt zu Beginn der Zeugenbefragung entschied sich der Ausschuss, einen Durchsuchungsbeschluss in den  Büroräumen  der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger verkündete diesen von allen vier Fraktionen getragenen Beschluss den anwesenden Freshfields-Zeugen Dr. Ulf Johannemann (Steuerchef international) und Thomas Wiesenbart (ehem. Steuerpartner) als „eine eher ungewöhnliche Maßnahme“  und vertagte deren Einvernahme auf einen späteren Zeitpunkt. Damit zeigt das Parlament gegen über einer großen Wirtschaftskanzlei Muskeln, das finde ich gut. Denn wir sehen in Wirtschaftskanzleien wie Freshfields entscheidende Akteure im Cum-Ex Netzwerk, die durch rechtliche Beratung und entsprechende externe Gutachten die Geschäfte jahrelang abgesegnet und befeuert haben. Freshfields sticht dabei besonders hervor, hat große Cum-Ex Player wie u.a. die Bank Sarasin, Barclays und Macquarie beraten und die Wahrnehmung von Cum-Ex als legitimes Steuergestaltungsmittel durch die hohe Zahl ihrer Gutachten geprägt. Der Durchsuchungsbeschluss, der die Standorte in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München betrifft, begründet sich nun auf dem unkooperativen Verhalten der Kanzlei, die unsere Arbeit dadurch behindert, dass mehrfach angeforderte nicht-mandatsbezogene Unterlagen nur unzureichend zur Verfügung gestellt wurden. Freshfields äußerte sich nur kurz in der Verhandlung und ließ Kooperationsbereitschaft verlautbaren; passiert ist bis heute (Stand 7.12.) allerdings noch nichts.

Für mediales Aufsehen hat des Weiteren die Zeugenvernehmung des Investors Carsten Maschmeyer gesorgt. Maschmeyer interessierte uns in seiner Rolle als High Net Worth Individual, der zusammen mit Freunden und Familie rund 40 Millionen Euro in die von der Schweizer Bank J. Safra Sarasin aufgelegten Sheridan-Fonds investierte. Er selbst inszenierte sich vor dem Ausschuss als Opfer der Bank und insbesondere seines persönlichen Freundes Eric Sarasin, der ihn über das tatsächliche Anlagemodell getäuscht habe. Mit seiner Rolle als Geldgeber und Werber für das Geschäftsmodell stellt Maschmeyer für uns im Gegenteil aber nicht nur einen End-, sondern einen Knotenpunkt im Cum-Ex Netzwerk dar. Dass ein so erfahrener Investor eine Summe dieser Höhe nicht nur lediglich auf Grundlage eines „enormen Vertrauensverhältnisses“ gegenüber der Bank und den Rat eines „väterlichen Freundes“ investiert (frei nach dem Motto: „Wenn Daimler selbst mir sagt, in dem Auto ist ein Airbag drin, dann glaube ich das.“), sondern dabei auch noch vollständig auf Schriftliches wie Fonds-Prospekte verzichtet, mag erstaunen; dass dieser Investor diese Anlage, deren Modell er nach eigener Aussage nicht kennt, Familien und Freunden empfiehlt, macht ihn zu einem aktiven Player im Cum-Ex Netzwerk. Letztlich konnte der Ausschuss, wie erwartet, nicht klären, ob Maschmeyer wußte, in was er da investiert. Aber auch, wenn seine Geschichte stimmen sollte: Ist es nicht erschreckend, wenn Menschen, die über so viel Geld verfügen, auf der Suche nach Rendite keinerlei Verantwortung dafür übernehmen, was mit ihrem Geld geschieht?

Passend zu den ersten Zeugen dieses Tages berichtete Maschmeyer auch von Freshfields-Gutachten, die ihm vorlägen und die er dem Ausschuss zur Verfügung stellen wolle; bis heute sind diese allerdings noch nicht eingegangen (Stand 7.12.).

Zwei wichtige Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger und seinen ehemaligen Kanzleipartner Kai-Uwe Steck, konnten wir leider nicht vernehmen. Hanno Berger kann als Erfinder des Cum-Ex Geschäftsmodells bezeichnet werden: der ehemalige Finanzbeamte aus Hessen hat seinerzeit als Steueranwalt die Sheridan-Fonds initiiert und das Modell an Investoren wie Rafael Roth vertrieben, heute versteckt er sich vor der Staatsanwaltschaft in der Schweiz. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.  Trotz seiner Beteuerungen, bei den Cum-Ex Geschäften habe es sich um eine legale Form der Steuergestaltung gehandelt, weigert er sich, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen (auch wenn wir wissen, dass er unsere Arbeit im Detail verfolgt!). Sein Anwalt in Deutschland hat verlauten lassen, er könne die Ladung Bergers nicht annehmen und die Schweiz stellt diese erst gar nicht zu. Leider bestätigt sich hier das Bild der Schweiz als ein Land, in dem sich Steuerbetrüger verstecken können. Ich werde an dieser Stelle dranbleiben!

Die beiden Zeugen Günter Graw, Fondsmanager von „Sheridan Solutions“, und Wolfgang Schuck, ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Maple Bank, erschienen zwar vor dem Ausschuss, verweigerten aber mit Hinweis auf laufende Verfahren die Aussage. Zeuge Thomas Koblenzer dagegen sagte aus: Der Steueranwalt spielte seine eigene Rolle jedoch herunter – die Banken hätten seinen Kunden Cum-Ex vorgeschlagen, er dann nur beraten und einzelne Gutachten geschrieben. Koblenzer beschreibt die Cum-Ex Geschäfte als „keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten“. Dennoch habe er nach eigener Aussage die „Feinmechanik der Transaktionen nicht richtig durchschaut“. Dieses Wissen lag nach Koblenzer „bei den Banken“ und somit bei „ihren beratenden Rechtsberatern“, wie beispielsweise Freshfields. In seinen Gutachten wurde er nach eigener Aussage nur für „nationalsteuerrechtliche Fragen mandatiert, die mit dem ganzen Auslandsgetöse gar nicht zu tun haben“. Faktum bleibt dennoch, dass seine Gutachten für die Anwerbung weiterer Akteure für das Cum-Ex Netzwerk zentral waren. Interessant auch hier die Querverbindungen zu anderen Akteuren des Cum-Ex-Netzwerks.

Zum Schluss hatten wir Peter Rennings, Referatsleiter des Referats für Grundsatzfragen der Unternehmensbesteuerung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umwandlungssteuer im Zeugenstand. Ihn hatten wir insbesondere wegen der Cum-Cum-Geschäfte benannte, nachdem BMF Mitarbeiter Matthias Hensel für weitere Detailfragen zu diesen ebenfalls lange bekannten Formen des Dividendenstrippings an Peter Rennigs verwiesen hatte. Rennings spielte den Ball aber wieder zurück. Er habe zwar das Dividendenstripping im Anrechnungsverfahren betreut und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes weiterverfolgt, aber für das „Kapitalertragssteuerverfahren war sein Referat nicht federführend zuständig“. So wurde deutlich, dass im Bundesfinanzministerium sich niemand für die zentralen Fragen und Missstände zu Cum-Cum-Geschäften zuständig fühlt(e).