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Schwarze Nullzeit

In konservativen Kreisen ist die geldpolitische Diskussion geprägt von der Klage über die Enteignung der Sparer*innen durch die Europäische Zentralbank. Doch die These greift zu kurz. Zentrale Ursache ist die investitionsfeindliche Politik der Bundesregierung. Deutschland, und damit auch Europa, befindet sich mitten in der schwarzen Nullzeit.

Albert Einstein nannte ihn scherzhaft die stärkste Kraft im Universum, Mayer Amschel Rotschild das achte Weltwunder: der Zinseszins. Doch wir leben in einer besonderen Zeit: Der Zins ist null, die Kraft ist weg. Vorsorge fürs Alter wird dadurch immer schwieriger. Bei einigen Lebensversicherern und insbesondere bei einigen Pensionskassen schlummern Deckungslücken, weil mit einem viel zu hohen Rechnungszins bilanziert wird. Die Lage ist also ernst. Wer hat Schuld?

Auf der Suche nach dem Sündenbock

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zitiert auf seiner Homepage kritische Stimmen von Finanz-Lobbyist*innen und konservativen Politiker*innen. Die Europäische Zentralbank habe an allem Schuld, von der Politik fordere man als Entschädigung der Sparer*innen eine Sparprämie. Es ist bemerkenswert, dass sich die Versicherungslobby zum Verteidiger der deutschen Sparkultur stilisiert. Schließlich haben die Lebensversicherer nicht nur seit Jahren versäumt, effizienter und verbraucherfreundlicher zu werden, sondern im Vertrieb bei Kund*innen durch hohe Provisionen und Abschlussgebühren kräftig abkassiert. Die Sichtbarkeit der hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten steigt, je tiefer die Nominalzinsen sinken. Entsprechend nützlich ist die Europäische Zentralbank als Sündenbock für eine verfehlte Unternehmenspolitik. Ähnliches gilt für viele Banken.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Schuldthese nicht stimmen kann. Erstens sinken die Zinsen bereits seit den 1980er-Jahren. Die Ursache muss also eine andere sein als die erst 2008 einsetzenden Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank. Zweitens erfordert eine seriöse Ursachenanalyse, zwischen Nominal- und Realzinsen zu unterscheiden. Preisstabilität im Euroraum ist definiert als Teuerungsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht. In der Eurozone wird diese Rate seit vielen Jahren unterschritten. Das ist ein Problem für die Finanzdienstleister, die Versprechen gemacht haben, einen bestimmten Nominalzins an ihre Kund*innen zu zahlen. Denn in die zu zahlenden Zinsen waren bislang 2 % Inflation miteinkalkuliert. In der nun vorherrschenden Nullzeit ist es schwer, diese Versprechen zu halten. Daher rührt die Tendenz der Finanzbranche, die Zentralbank zum Sündenbock zu erklären. Das hat mit Propaganda mehr zu tun als mit volkswirtschaftlicher Analyse.

Die fatale Null

Wie also sind wir in die Nullzeit geraten? Der Realzins ist der Preis für Liquidität, er ist eine Funktion aus Angebot und Nachfrage. Die Diskussion in Deutschland reduziert die Ursachensuche der Nullzeit fast ausschließlich auf die Angebotsseite, ganz so als gäbe es die Nachfrageseite nicht. Dabei sieht man auf der Nachfrageseite schon seit langer Zeit einen Rückgang der sowohl privaten als auch öffentlichen Investitionstätigkeit, der in Herrn Schäubles fataler Null seinen absoluten Tiefpunkt erreichte. Denn Schäubles Null hat eine dunkle Seite. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, wie viel übrig bleibt, wenn man von den öffentlichen Investitionen in Deutschland die fälligen Abschreibungen für Verschleiß abzieht: null. Die deutsche Wirtschaft wächst im Schnitt um 1,5–2 % pro Jahr. Die Bevölkerung wächst dank Zuwanderung. Eine immer größere Wirtschaft soll auf dem Fundament einer bestenfalls stagnierenden Infrastruktur die Herausforderungen der Zukunft angehen? Das kann nicht gutgehen.

Die investitionsfeindliche Fiskalpolitik sowohl in Deutschland als auch von Deutschland ausgehend in der Europäischen Union beeinflusst das Zinsniveau über drei zusammenhängende Kanäle.
Erstens investiert die öffentliche Hand zu wenig. In kaum einer Industrienation investiert der Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung so wenig wie in Deutschland. In den vergangenen Jahren
wurde nicht einmal der Verschleiß an den öffentlichen Bauten ausgeglichen. Innerhalb von 20 Jahren ist das staatliche Nettovermögen von 800 Mrd. Euro auf nahezu null geschrumpft. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaats ist seit 10 Jahren negativ. Der Internationale Währungsfonds forderte von der Bundesregierung deshalb, 60 Mrd. Euro zusätzlich in die Modernisierung
der Infrastruktur zu stecken.

Denn dann würden, zweitens, auch Unternehmen ihre Investitionstä- tigkeit erhöhen. Die Kreditnachfrage würde weiter anziehen und mit ihr Zins und Inflation. Damit würde, drittens, das Angebot an Liquidität wieder sinken, nicht nur relativ zur Nachfrage, sondern absolut. Denn die Europäische Zentralbank versucht derzeit, das ihr per Gesetz vorgegebene Ziel der Preisstabilität am Markt durchzusetzen. Je früher sich die Teuerungsrate der Preisstabilität annähert, desto eher kann die Zentralbank aus ihrer notgedrungen ultra-lockeren Geldpolitik aussteigen.

Dass dies bald geschieht, ist nicht nur aus Sicht all jener wünschenswert, die für ihr Alter vorsorgen. Denn die fatale Null treibt Banken und Versicherungen auf ihrer Suche nach Rendite zu immer riskanteren Geschäften. Solange die Investitionsneigung gering ist, bewirken die geldpolitischen Maßnahmen vor allem ein Ansteigen der Vermögenswerte. Dies wiederum ist problematisch für die Finanzstabilität und hat unerwünschte Verteilungseffekte. Würden die europäischen Regierungen für eine ausreichende Investitionsbereitschaft sorgen, wäre wahrscheinlich zum einen die derzeitige extreme Geldpolitik nicht nötig. Zum anderen hätte sie, wenn sie doch durchgeführt würde, wesentlich weniger unerwünschte Nebeneffekte

Mit der Finanzwende kommt auch die Zinswende

Doch Herr Schäuble will in der Nullzeit bleiben und schafft dadurch eine schwere Hypothek für die Zukunft. Seine Sorge: Die lockere Geldpolitik bescherte uns den ausgeglichenen Haushalt (korrekt), also müsse man heute sparen, damit man bei einem Zinsanstieg nicht in große Defizite laufe. Für konsumtive Steuergeschenke wie Herdprä- mien etc. stimmt das; aber doch nicht für produktive Investitionen!

Gerade weil die Zinsen wieder steigen werden, wäre es klug, die Gunst der Stunde zu nutzen, um produktive Investitionen langfristig zum heutigen niedrigen Zinssatz zu refinanzieren. In einer Situation, in der der Finanzminister fürs Geldausleihen noch Geld geschenkt bekommt – und nichts anderes bedeutet der Negativzins auf Bundesanleihen – ist es betriebswirtschaftlich falsch, die Reparatur der öffentlichen Infrastruktur oder dringend erforderliche Modernisierungsmaßnahmen aufzuschieben. Jede/r Geschäftsführer*in, die/der für eine Firma bei niedrigen Zinsen hoch rentable Investitionen verweigert, würde von den Eigentümer*innen zu Recht entlassen.

Warum wird eine Politik weitergeführt, die für die nächsten Jahre sogar ein Absinken der öffentlichen Investitionen vorsieht? 2020 verringern sie sich im Vergleich zum Status quo um 0,9 Mrd. Euro. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt soll zwar bis 2019 auf 10,2 % ansteigen, stürzt dann aber 2020 auf 8,8 % ab. Allein das Pariser Klimaabkommen benennt eine riesige Investitionslücke für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze, für klimafreundliche Infrastruktur und Energieversorgung.

Dringend nötig ist deshalb eine Finanzwende, die mehr öffentliche und private Investitionen zur Stärkung der Realwirtschaft mit einer Regulierung der Finanzwirtschaft verbindet. Das würde uns aus der Nullzeit herausführen und unsere Altersvorsorge stabilisieren.

Dieser Artikel erschien im Anlegerland 2017 und ist hier auch als PDF verfügbar.