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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

 

Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

Unser erster Zeuge, Rechtsanwalt Bernulph von Crailsheim, war vor allem wegen seiner langen Zusammenarbeit mit dem CumEx Beschuldigten Hanno Berger geladen worden, mit dem er zunächst von 2001 bis 2004 in der Kanzlei Shearman & Sterling, später dann bei Dewey & LeBoeuf (2005-2010) beschäftigt war. Dort fungierte er bis zu seiner Beförderung zum Partner als Associate für Berger und beriet im Kontext dessen auch zu CumEx Geschäften. Seine Aussage zementierte das Bild von Berger als uneingeschränktem „Spezialisten“ für CumEx und auch dessen Rolle bei der Entwicklung und dem Vertrieb von CumEx Produkten verneinte er nicht. Daneben bestätigte er in seiner Aussage, dass die Aufsätze der bereits vernommenen Zeugen Prof. Englisch und Prof. Desens eher als gutachterliche Tätigkeiten im Auftrag von Herrn Berger gewertet werden müssten denn als rein wissenschaftliche Publikationen: „Also ich sage mal, es gab bestimmte Beziehungen“. Von Herrn Berger und seinem Umfeld gingen also nicht nur die technische Entwicklung und der Vertrieb von Cum-Ex Produkten aus, sondern es scheint als habe man aktiv Einfluss auf die herrschende Rechtsmeinung zu nehmen versucht.

Darüber hinaus gab der Zeuge an, seit 2005 sowohl über CumEx als auch über Cum-Cum als Gestaltungsmodell informiert gewesen zu sein – wiederum stellt sich die Frage, wieso die Finanzverwaltung im Vergleich zu den Marktteilnehmern so spät erst mitbekommen haben sollte, was da im Markt lief. Die für den Zeugen eng zusammenhängenden Geschäfte seien auch nicht vollständig durch das OGAW IV Gesetz von 2012 verhindert worden: während es Cum-Ex den Riegel vorschob, ist Cum-Cum weitergelaufen. Auf meine abschließende Frage, ob in den Überlegungen und in den Gesprächen mit Kollegen je eine Rolle gespielt habe, dass die Rendite dieser Geschäfte die Steuerzahlungen von Millionen von ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land seien, antwortete der Zeuge: „Es ist diskutiert worden, und es ist hingenommen worden, ja.“

Die Zeugen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Abteilungsleiter Michael Sell und Unterabteilungsleiter Rolf Möhlenbrock, gaben nochmals Einblick in den Umgang des BMF mit CumEx und vermittelten das Bild einer überforderten Behörde. Man habe 2009 durch Hinweisgeber von Cum-Ex erfahren. Die Rolle des BMF wurde eindeutig beschrieben: „Aber das ist so, dass wir […] uns als BMF-Bedienstete in einer ausgesprochenen Holschuld befinden. Das fällt uns nicht zu, die Information. Die muss man sich besorgen.“ Mit Verweis auf Personalmangel sei das eine schwer zu bewältigende Aufgabe gewesen. Die Organisation und das Informationsmanagement innerhalb und zwischen den Finanzbehörden stellt also eine zentrale Schwachstelle in der Aufklärung der Geschäfte dar. Herr Sell beschrieb gleichzeitig auch das Problem der eindeutigen Rechtsauffassung als entscheidend. Man sei hier zu sehr auf die Rechtsprechung angewiesen gewesen: Das Schlimmste wäre gewesen, wenn ein Gericht entschieden hätte: „Das war […] auch noch rechtmäßig. Dagegen galt es vorzugehen. […] Deshalb war es aus meiner Sicht so wichtig, das Urteil zu Cum/Ex zu gewinnen.“ Eine frühzeitige klare Positionierung des BMF hätte die Frage nach der Legalität geklärt und somit den Fortgang der Geschäfte verhindert. Auf meine Frage, ob sich die Rechtsauffassung zu Cum-Cum seit 2009 relevant verändert habe, antwortete der Zeuge Möhlenbrock: „eine dezidierte Wandlung der Rechtsauffassung bei uns im Hause ist mir nicht bekannt.“ Die Cum-Ex Fehler wiederholen sich also bei Cum-Cum.

Elisabeth Roegele betonte, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin keine Steuerexpertise besitze und gab an, in die Cum Ex Fragen kaum eingebunden gewesen zu sein. Damit bestätigte sie die m.E. irrige Ansicht, dass die BaFin bei diesen Steuertricks nicht zuständig sei. Ich meine: Wenn die BaFin – etwa auf Initiative des BMF oder auch aufgrund eigener Kenntnisse – die Abfragen zum CumEx und CumCum, die sie 2016 gemacht hat, schon früher vorgenommen hätte, wäre schon früher die Größenordnung der Geschäfte und die Beteiligten sichtbar geworden.