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Pressemitteilung

Steuertricks: Kein Freischein am Finanzmarkt

Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Dem Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen und sich durch diese sogenannten Cum-Ex Steuerbetrügereien aus der Staatskasse bedienten.

Genau das wiederholt sich jetzt bei Cum-Cum-Geschäften, bei denen ein nicht anspruchsberechtigter Inhaber einer Aktie durch Dividendenstripping künstlich einen Steuererstattungsanspruch schafft. Finanzminister Schäuble steht hier einer rückhaltlosen Aufklärung im Wege. Seine Neuregelung unterbindet Cum-Cum-Geschäfte zwar seit 2016, er lässt die Altfälle von vor 2016 jedoch bewusst unberührt. Durch diese Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag gingen dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Riesige Summen, die für mehr Investitionen in unsere Bildung und Infrastruktur dringend nötig gewesen wären.

Der von Schäuble angekündigte Kampf gegen Steuerumgehung findet, wenn es um deutsche Banken geht, nicht statt. Im Gegenteil: Der Finanzminister sendet damit erneut das Signal an die Finanzindustrie, dass sich Steuertricks zu Lasten der Allgemeinheit auszahlen und Banken mit dubiosen Geschäften davonkommen. Wir fordern den Finanzminister auf, bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern den Weg frei zu machen für eine vollständige Verfolgung und Aufarbeitung aller noch nicht verjährten Cum-Cum-Fälle. Nur wer die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, wird den Sumpf der Steuertricks am Finanzmarkt trockenlegen.