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Organisationsversagen im Finanzministerium – verantwortlich: Peer Steinbrück

Der 4. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der dubiosen CumEx-Geschäfte lud heute Peer Steinbrück (SPD) als Zeugen vor. Denn zur Hochzeit dieser Steuerbetrügereien in der Zeit von 2005 bis 2009 war er Bundesminister der Finanzen.

Nach Aktenlage und bisherigen Zeugenaussagen waren verschiedene Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich klar:

Mit der Regelung im Jahressteuergesetz 2007 wurden die Geschäfte zwar in Bezug auf inländische Fälle unterbunden. Doch das hat die CumEx-Geschäfte über das Ausland noch stärker angefeuert, weil die Begründung des Gesetzes diese zu legalisieren schien. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sagte dazu trotzdem: „Im Nachhinein finde ich, war das Jahressteuergesetz durchaus ein erster Schritt.“ Eine steile These, wenn man sich die Wirkung – ein Milliardenschaden für die deutschen Steuerzahler – und die Entstehungsgeschichte anschaut. Die problematische Begründung wurde von einem Mitarbeiter im Finanzministerium namens Ramackers wörtlich aus einem Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken übernommen, den die Bankenverbände später selbst bezahlten, weil er immer gut ihre Interessen vertrat. Die Regelung selbst entstand in mehrfachem engen und vertraulichen Austausch mit den Bankenverbänden, während die Expertise der Finanzmarktabteilung oder der Finanzaufsichtsbehörde BaFin oder auch der Länder nicht genutzt wurde. Diejenigen, die das Gesetz regulieren sollte, konnten es mitgestalten.

Steinbrück machte deutlich, dass er erst im Frühjahr 2009 von den CumEx-Geschäften erfahren hat. Doch das entlässt ihn nicht aus der politischen Verantwortung. Schon kurz nach dem Inkrafttreten der Regelung des Jahressteuergesetzes 2007 waren in seinem Geschäftsbereich sämtliche Informationen vorhanden, um zu erkennen, dass die Geschäfte über das Ausland mit noch größerem Schwung betrieben wurden und ein Milliardenschaden entstand. Bereits 2006 wies die Kanzlei Freshfields in einer Präsentation vor Spezialisten auch des Bundeszentralamts für Steuern auf die Umgehungsmöglichkeit über das Ausland hin. Auch eine Gesprächsvorbereitung für Steinbrück aus dem Jahr 2006 nannte diese Problematik. 2007 lagen bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin alle erforderlichen Informationen vor, um die Praxis der CumEx-Geschäfte über das Ausland erkennen zu können. Doch sie wurden weder genutzt, um die illegalen Geschäfte zu unterbinden, noch an Ministerium oder Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Außerdem hatte ein Schreiben des damaligen Abgeordneten Fahrenschon im Frühjahr 2007, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Umgehungsmöglichkeiten hingewiesen – und wurde abgewimmelt. Die verschiedenen Abteilungen und nachgelagerten Behörden arbeiteten nicht zusammen, gaben Informationen nicht weiter. Steinbrück selbst äußerte dazu, dass die Verwaltung natürlich eigenverantwortlich handele. Auf meine Nachfrage räumte er allerdings ein: die Verantwortung liegt letztlich beim Minister! Angesichts des Milliardenschadens eine schwere Verantwortung.

Völlig unverständlich ist mir, dass 2009 erneut dieselben Fehler gemacht wurden wie in der Vorbereitung des Jahressteuergesetzes. Wieder saß der dubiose Mitarbeiter Ramackers an dem Dossier, wieder fragte niemand bei der Finanzaufsicht BaFin nach, wieder wurde vertrauensvoll mit dem Branchenverbänden zusammengearbeitet, obwohl doch inzwischen klar war, dass aus den Reihen der Banken diese betrügerischen Geschäfte gemacht wurden. Steinbrück gab rückblickend zu: „Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, die Netzwerke und die Skrupellosigkeit der Banken, dann hätte ich mich anders aufgestellt.“ Doch wie passt das dazu, dass man in seinem Ministerium 2009 sehr klar wusste, dass hier von Banken Milliarden aus dem Finanzamt abgezweigt werden? Wie passt das dazu, dass Steinbrück sich in den Jahren der Finanzkrise 2008 und 2009 doch so bankenkritisch äußerte? Galt das nur für die Öffentlichkeit und hatte intern in seinem Ministerium keinerlei Konsequenzen?

Gleichzeitig ließ es sich Steinbrück nicht nehmen, umfangreich andere in die Mitverantwortung zu nehmen: das Parlament, die Länder, den Bundesfinanzhof. Doch für das massive Organisationsversagen in seinem Geschäftsbereich, da hat Steinbrück ganz recht, ist nur einer verantwortlich: der Minister.