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Steinbrück ging, Schäuble kam, die Probleme blieben.

Nachdem der 4. Untersuchungsausschuss „CumEx“ des Bundestages am Montag bereits den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Zeugen vernahm, lud der Ausschuss nun den aktuellen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, vor.

Nach der Bundestagwahl 2009 übernahm Wolfgang Schäuble das Finanzministerium und die Problematik der Steuertricks der Banken von Peer Steinbrück (zu dessen Verantwortung siehe Beitrag). Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) viel zu lange schon versäumt hatte, die CumEx-Geschäften einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, wurden diese zum 01.01.2012 endlich technisch unmöglich gemacht – und das obwohl alle relevanten Informationen im März 2009 im BMF vorhanden waren. In dieser Zeit wurden die alten Fehler wiederholt, während die betrügerischen Geschäfte in Milliardenumfang weiterliefen.

So wurde wieder in vollem Vertrauen mit den Branchenverbänden von Banken und Fonds  zusammengearbeitet, obwohl diese bereits zum Jahressteuergesetz 2007 und dem BMF-Schreiben von Mitte 2009 die fatalen Fehler eingeflüstert hatten. Der BVI bat zum Beispiel um eine Ausnahmeregelung für Publikumsfonds – der in einem BMF-Ergänzungsschreiben auch gerne stattgegeben wurde. Über diese liefen die CumEx-Geschäfte dann weiter. Dass auch weiterhin, noch im Jahre 2011, enge Verbindungen zwischen Verbänden und relevanten BMF-Referaten bestanden, auf die von einem Whistleblower aufmerksam gemacht wurde, ist Schäuble entgangen. Darüber hinaus konnte auch „Maulwurf“ Ramackers weiter an diesen Themen arbeiten und schickte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren IV (OGAW-IV-UmsG), mit dem dann CumEx unmöglich gemacht wurde, an die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die mehrere Beteiligte beriet.

Verzichtet wurde auch wieder auf die Einbeziehung der Finanzaufsichtsbehörde BaFin: Schäuble wiederholte zwar mehrfach, dass diese nicht für Steuerfragen zuständig sei. Doch das ist nicht stichhaltig. Die BaFin hatte schon 2007 eine Sonderprüfung bei der WestLB aufgrund von Dividendenstripping durchgeführt. Was der BaFin fehlte, war die Information aus dem Finanzministerium über die illegalen Geschäfte deutscher Banken in Milliardenhöhe. So wurde die BaFin erst 2016 wirklich tätig. Ebenso wenig wurde die Angelegenheit an die eine Staatsanwaltschaft gegeben. Und auch das BZSt wurde erst 2012 eingeschaltet, um die Auszahlung von Geldern an die CumEx-Akteure zu stoppen. All diese Verzögerung führen dazu, dass der Schaden, der beim Steuerzahler hängenbleiben wird, unnötig vergrößert wurde.

Schäuble begründete die lange Phase der Gesetzgebung (2 Jahre, von 2010 bis 2012) mit dem komplizierten Gesetzgebungsverfahren, in dem insbesondere die Länder berücksichtigt werden mussten, und der technischen Umsetzung der finalen Lösung von 2012. Auf Nachfrage konnte er jedoch nicht angeben, welche Länder letztendlich das Problem dargestellt hätten. Gleichzeitig hätte eine von Seiten des BMF eindeutig kommunizierte Rechtsauffassung sicher auch schon vor 2012 ein wirksames Signal an die Akteure setzen können.

Völlig unverständlich ist, warum das Finanzministerium nicht beim Verhindern der CumEx-Geschäfte auch das sehr eng damit verbundene Problem anging, das schon viele Jahre lief und den deutschen Fiskus ebenfalls Milliarden kostete: CumCum. Geschätzter Schaden nach Presseberichten hier 5-6 Milliarden Euro jährlich. Diese Schätzung wurde vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als „plausibel“ und intern im BMF als „nicht unrealistisch hoch“ bezeichnet. Herr Minister Schäuble wollte heute die Zahl weder dementieren noch bestätigen, sondern sagte lediglich aus, es sei im BMF keine eigene Schätzung möglich gewesen. Das finde ich merkwürdig, weil es viele Menschen gibt, die für alle möglichen Steuerfragen Schätzungen bezüglich der Haushaltswirkung erstellen.

Spätestens seit dem Jahr 2011 musste Finanzminister Schäuble klar gewesen sein, dass CumCum-Geschäfte ein neues lohnenswertes Geschäftsmodell darstellen, bei dem die Rendite ausschließlich durch Vermeidung von Steuern zustande kommt. Schon im Oktober 2010 war BMF-Mitarbeiter*innen bekannt, dass es – wie auch in Frankreich – in Deutschland die Möglichkeit von Cum/Cum-Geschäften gibt. Im März 2011 wurden entsprechende Geschäfte der Dekabank öffentlich. Mitarbeiter im BMF tauschten sich sogar über diese Veröffentlichungen aus – doch es geschah nichts. Im Juni 2011 wies der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude Finanzminister Schäuble in einem Brief auf diesen Steuertrick hin und regte an, ‚diese Regelungslücke zu schließen‘. Er war aus Bankkreisen auf dieses Milliardenloch hingewiesen und durch Recherchen der Stadtkämmerei zu dieser Initiative ermutigt worden. Doch nichts geschah. Im Sommer 2012 fand ein Erfahrungsaustausch zu den CumEx-Geschäften der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main statt. Man befand, dass es „keine weitere Veranlassung in Bezug auf Wertpapierleihen“ geben würde – genau die Mechanik, mit der viele CumCum-Geschäfte laufen.

Erst nach einem Artikel der Wirtschaftswoche legte das BMF los und erarbeitete in wenigen Wochen eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Gesamtheit der CumCum Geschäfte insbesondere mittels deutscher Kreditinstitute, die dann mit dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) später nach etlichen Korrekturen allzu offensichtlicher Umgehungsmöglichkeiten durch den Finanzausschuss verabschiedet wurde. Im Ergebnis sind so diese Geschäfte seit der Dividendensaison 2016 nicht mehr wie bisher möglich. Womöglich vier verlorene Jahre à 5-6 Milliarden Euro.

Besonders pikant ist, dass CumCum auch bei Banken stattfand, die in besonderer Weise der Kontrolle des Bundesfinanzministeriums unterliegen: Deka-Bank und Commerzbank.

Die Deka-Bank ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, deren Eigentümer die regionalen Sparkassenverbände sind. In der Satzung der Dekabank heißt es: „Die Aufsicht über die Bank übt der Bundesminister für Finanzen aus; er ist zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse einzuladen. Er kann einen Staatskommissar und einen stellvertretenden Staatskommissar bestellen. Der Staatskommissar ist ebenfalls zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse einzuladen“. Ein Mitarbeiter des BMF saß für Schäuble im Verwaltungsrat und bekam die Diskussion um CumEx- und CumCum-Geschäfte mit, offenbar ohne entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Auch die Commerzbank konnte vom lohnenswerten Steuertrick nicht die Finger lassen. So stellte sich im Jahr 2016 heraus, dass sich die Commerzbank seit Jahren an Cum/Cum-Geschäften beteiligte. Seit der Rettung der Commerzbank in 2008 ist der Bund, also der Steuerzahler, größter Anteilseigner der Bank, hat zwei Vertreter im Aufsichtsrat. Außerdem kontrolliert die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, was in der Bank passiert. Diese Anstalt gehört ebenfalls zum Geschäftsbereich von Schäuble und steht unter der Fach- und Rechtsaufsicht des BMF. Doch erst nach der Veröffentlichung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien, wonach die Commerzbank bis zu 1 Mrd. Euro in fünf Jahren mit diesen Geschäften erwirtschaftet haben soll, äußerte sich Schäuble zu den Geschäften öffentlich. Die Commerzbank entschied sehr kurzfristig, diese nicht nur für Deutschland, sondern auch in anderen Staaten zu beenden.

Nachdem Steinbrück in seiner Befragung die politische Verantwortung für das Geschehene beim Minister verortet hatte, entschied sich Schäuble nach langem Zögern anders: Er wollte diese Frage von mir nicht beantworten. Ich meine: Er hat die politische Verantwortung.