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Pressemitteilung

Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel.

Als die Panama Papers öffentlich wurden, rief Schäuble lauf nach voller Transparenz für Briefkastenfirmen. Dieser Ruf darf sich nicht nur ans Ausland richten, sondern muss auch in Deutschland gelten. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses muss im Bundestag nun dringend wieder echte Transparenz für dieses Transparenzregister erreicht werden. Auch muss geklärt werden, ob es wirklich funktional ist und Suchkriterien sowie Gebühren nicht zu hohe Hürden aufwerfen, wenn die tatsächlichen Eigentümer hinter Unternehmenskonstruktionen festgestellt werden sollen.

Die fehlende Transparenz des Transparenzregisters für Unternehmen ist allerdings nicht die einzige Schwäche dieses Gesetzentwurfs: In Deutschland fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Geldwäsche. Insbesondere ist die Angliederung der „Financial Intelligence Unit“ an das Hauptzollamt nicht mit einer sinnvollen Aufgabenzuordnung bei der Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich verbunden worden. Dabei ist seit Jahren klar, dass es hier in Deutschland ein massives Defizit gibt. Denn die Länder wollen das Thema dem Bund überlassen, der will es aber nicht übernehmen. Es ist auch kein haltbarer Zustand, dass Ermittlungsbeamte, die das Immobilienvermögen bestimmter Personen ermitteln und einfrieren wollen, teils händisch die Grundbücher der Republik durchforsten müssen. Und schließlich brauchen wir Lösungen für die alternativen Geldwäschesysteme mittels Hawala-Banken und Kryptocurrencies.