Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Beschluss

Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

 

Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für
Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitscher
Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017

Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit
ihm gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Gleichzeitig ist
klar, dass Frankreich nicht alleine vorangehen kann. Es braucht jetzt Signale der europäischen Solidarität.

Die grüne Europapolitik ist klar: Wir wollen die EU-27 zusammenzuhalten und die europäische
Integration vorantreiben.Wir stehen zum Projekt EU.Wir wollen keine Spaltung der EU in einen Euro-
Exklusivclub und den Rest, so wie das Finanzminister Schäuble mit seinem Kerneuropa-Konzept vorhat.

Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für unsere europäische Zukunft von
immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im Blick haben und
darf wider die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen.

Als pro-europäischste politische Kraft in Deutschland sollten wir den Rückenwind aus Frankreich mit
konkreten Forderungen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen und einer klaren Erwartungshaltung
gegenüber der Bundesregierung unterstützen.

Hier geht es zu unserem Sieben Punkte Programm für eine deutsche-französische EU-Agenda.