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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Schurken gemacht hat als ihn. Wolfgang Schäuble ist der teuerste Finanzminister aller Zeiten! Deutschland kann sich diesen Finanzminister nicht mehr leisten.

Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel für das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung von Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten will.

Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische Geisterfahrt Merkels und Schäubles, die im Jahr 2010 einen schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen Laufzeitverlängerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer kassiert, da der Bundesfinanzminister Schäuble es nicht vermochte, eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen!

Das kostet die Steuerzahler*innen nun etwa 7 Milliarden Euro. Das ist eine Blamage, Herr Schäuble!

Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte lässt Schäuble die Steuerzahler*innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Steuerschaden durch die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte. Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren einen „milliardenschweren Akt der Selbstbedienung“ vollzog und sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler*innen bereicherte. Möglich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Behörden. Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen.

Schäuble sagt, er habe während seiner Amtszeit alles unternommen, um aufzuklären und zu unterbinden, doch die die Fakten sprechen gegen ihn. Auch unter Schäuble dauerte es noch drei Jahre bis Cum/Ex und sieben Jahre bis Cum/Cum unterbunden wurden! Auch unter Schäuble wiederholten sich alle Fehler, die eine frühzeitige Aufklärung bei Cum/Ex verhinderten.

Das Bundesministerium der Finanzen wurde bereits 2009 durch einen Whistleblower umfassend über die Problemlage informiert und wusste, wie Cum/Ex funktioniert. Schäuble selbst wurde mit dem Thema im Juli 2010 befasst. Doch erst im März 2012 bekam das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015, bis die Bundesbetriebsprüfung systematisch an der Aufklärung der Cum/Ex-Fälle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang völlig die Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und wurde selbst erst Ende 2015 tätig, als sie eine systematische Abfrage bei den Banken zur Cum/Ex-Thematik durchführte. Dasselbe Bild wiederholt sich bei Cum/Cum: Auch hier hätte man schon spätestens 2011 das Schlupfloch schließen können und müssen.

Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte. Jetzt müssen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie diese Politik weitere vier Jahre wollen. Besser wäre, es hieße im September: Isch over, Herr Schäuble!