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Beschluss

Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur einmal gezahlt, aber mehrfach angerechnet oder erstattet worden war. Der Staat hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Profiteure viel zu spät erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Finanzministerium durchdrangen. Später wurden die Fehler von Cum/Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Umgehung der definitiven Kapitalertragsteuer durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium (BMF) lange ignoriert. Hier geht es zum Fraktionsbeschluss.