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Pressemitteilung

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben!

Hierzu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss hat ein Netzwerk von gierigen, kriminellen Akteuren aufgedeckt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang bereichert haben –
und einen Staat, der nicht in der Lage war, sich gegen diese organisierte Kriminalität zu behaupten. Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex
bescheid, dennoch dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das ähnlich gelagerte Cum/Cum erst Anfang 2016 gestoppt. Das führte zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die volle politische Verantwortung.

Weiter erklärt Marco Bülow:

Beim Cum-Ex-Skandal zeigt sich wieder einmal, dass wir den Lobby-Einfluss endlich eindämmen müssen: Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die vom Bankenverband bezahlt werden; Gesetzestexte, die 1:1 inklusive Begründung von der Lobby formuliert wurden; von den Cum-Ex-Akteuren gekaufte Rechtsmeinungen; Abgeordnete, die bei ihrer Entscheidung nicht erkennen können,
worüber sie abstimmen. Der Raub am Steuerzahler hätte mit geeigneten Instrumenten viel früher verhindert werden können.Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, damit klar ist,
wer wann mit welchen Vorschlägen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Außerdem fordere ich einen Lobby- und Transparenzbeauftragten für den Bundestag, der auf Fehlentwicklungen hinweist. Nicht zuletzt müssen auch die Ministerien gut ausgestattet sein.