Hier ist Platz für meine Botschaft.

Post Thumbnail

Pressemitteilung

Zins-Swaps: Konsequenzen überall notwendig, nicht nur in Pforzheim

Zum begonnen Strafprozess gegen die frühere Oberbürgermeisterin und weitere Verantwortliche der Zins-Swap-Geschäfte in Pforzheim vor dem Landgericht Mannheim erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Pforzheim ist nur Spitze des Eisbergs. Das Besondere an dem Fall ist, dass die Stadt unter dem Nachfolger der Angeklagten eine offensive und öffentliche Aufarbeitung angestoßen hat. Der nun begonnene Strafprozess leistet einen weiteren Beitrag zur Klärung der Verantwortung. Pforzheim ist jedoch nur ein Beispiel des deutschlandweiten Skandals, der in fast allen anderen Städten unter den Teppich gekehrt wurde und aus dem kaum Konsequenzen gezogen wurden. In den meisten Fällen fehlt noch heute eine öffentliche Kenntnis über das Zustandekommen und die Abwicklung der Geschäfte. Die Prozesse gegen die Banken endeten mit Vergleichen, in denen Stillschweigen vereinbart wurde. Damit wird eine Aufarbeitung behindert, die weiterhin notwendig bleibt. Es muss klar werden, wo demokratische Kontrollinstrumente versagt haben, wer welche Verantwortung trägt, welche Rolle die Banken in diesem Geschäftsmodell gespielt haben und welche Regelungen geschaffen werden müssen, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. Bisher fehlt es an einem flächendeckenden und wirksamen Verbot gegen solche Geschäfte durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Die Argumentation der Verteidigung die Angeklagten, dass alle nur der Stadt Bestes wollten, greift für eine politische Perspektive zu kurz.