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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich einer Bankenkrise in Deutschland entbehren jeder Grundlage. Die Probleme der IKB sind institutsspezifischer Natur.“ Eine Woche später stand die Finanzwelt in Flammen, die Feuerwehr rückte aus. Die Europäische Zentralbank flutete den Geldmarkt mit mehr als 150 Milliarden Euro Liquidität, um weitere Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Weitere Zentralbanken schlossen sich an. Viele Tausend Milliarden Euro flossen seither über verschiedene Kanäle in die Finanzmärkte. Zeit für eine Bilanz in drei Teilen.

Erstens zur Diagnose: die Krise wurde nie überwunden, sondern nur verlagert. In Hamburg und Kiel sucht man noch heute händeringend nach einem Käufer für die von Schiffskrediten schwer belastete HSH Nordbank. Sollte es zu einer Abwicklung kommen, sind private Anleger stark betroffen. Die Bank hat Zertifikate im Wert von über neun Milliarden Euro begeben und über Sparkassen größtenteils an Privatkunden verkauft. Wenn die HSH geschlossen wird, droht ihnen der Totalausfall. Die Krise betrifft jedoch längst nicht mehr nur den Bankensektor, sondern auch den Versicherungssektor. Pensionskassen und Lebensversicherer kürzen die Kundenansprüche, um sich im schwierigen Zinsumfeld zu stabilisieren. Auch Bausparkassen geraten zunehmend in Schwierigkeiten und kündigen vermehrt hoch-verzinste Altverträge einseitig auf.

Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für den öffentlichen Haushalt. Der Bonner Wirtschaftsprofessor Martin Hellwig rechnet allein für die Nordbank mit bis zu 17 Milliarden Euro. Auch in Nordrhein-Westphalen, Sachsen und Bremen werden unsanierte Schulen und Krankenhäuser noch auf Jahre ein sichtbares Mahnmal für die Verfehlungen der Landesbanken sein. Und die Bundesschuld befindet sich trotz der erheblichen Einsparungen aus der Niedrigzinspolitik und Exportüberschüssen in Rekordhöhe noch immer über Vorkrisen-Niveau.

Auch in Irland, Griechenland, Großbritannien, Portugal und Spanien ächzen die öffentlichen Haushalte unter den Milliardenlasten der Bankenrettung. Regierungen haben keinen Spielraum für neue Investitionen und sozialen Ausgleich. In Italien führt die anhaltende Rezession jüngst zu neuen Schieflagen und teuren Bankenrettungen. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bleibt unerträglich groß.

Die Gesellschaften Europas und der USA mussten erleben, dem globalisierten Finanzkapitalismus hilflos ausgeliefert zu sein. Gewinne mehrten den Reichtum einer kleinen Elite, Verluste wurden sozialisiert. Das hat tiefe Spuren hinterlassen, es hat die westlichen Demokratien geschwächt. Der grassierende Populismus ist direkte Folge der Finanzkrise.

Zweitens zur Prognose: der nächste Crash bahnt sich an, denn die Ursachen der letzten Krise sind nicht gebannt. Auf den G20-Gipfeln 2009 einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den anderen Regierungschefs auf eine umfangreiche Reformagenda für den Finanzsektor. Über 34.000 Seiten an Regulierungen wurden seither erlassen. Mit viel Papier wird verschleiert, dass das Finanzsystem noch immer eher Gefahr als Hilfe für die Realwirtschaft ist. Großbanken leisten sich ein Heer von hochbezahlten Mitarbeitern, deren einzige Aufgabe es ist, die Regeln auf legale Weise zu umgehen. Kleine Banken hingegen ersticken unter der Last der Bürokratie.

Nehmen wir als Beispiel das „too-big-to fail“ Problem. Investoren wissen, dass der Staat eine für die Stabilität des globalen Finanzsystems relevante Großbank mit Steuergeld retten muss, wenn sie in Schieflage gerät. Daher genießt die Bank eine implizite Staatsgarantie und kann sich am Kapitalmarkt günstiger refinanzieren. Laut Weltwährungsfonds summierte sich der jährliche Finanzierungsvorteil noch immer auf über 60 Milliarden US-Dollar für elf Großbanken. Der Ansatz der G20 war leider nie, die Banken kleiner zu machen. Stattdessen konzentrierte man sich auf Kapitalzuschläge und Verfahren zur Abwicklung maroder Banken.

Die Bilanzsummen der großen US-Banken sind seit dem großen Crash weiter gewachsen; im Fall von Wells Fargo und J. P. Morgan auf den gewaltigen Betrag von 2,4 Billionen US-Dollar. Die Deutsche Bank reduzierte zwar ihre Bilanzsumme ein wenig, sie beträgt jedoch immer noch rund 1,7 Billionen Euro. Die subventionierten Großbanken stehen im Wettbewerb mit den kleinen Banken, die den Nachteil davontragen.

Die deutsche Bundesregierung gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als ambitioniert in der Finanzmarktregulierung. Im Zweifel sind es immer die Anderen, die weitergehende Lösungen blockieren. Aber es war auch Deutschland unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die verhinderten, dass die internen Modelle der Großbanken, mit denen diese ihre Risiken kleinrechnen, durch straffere, internationale Standards ersetzt werden. Je kleiner die Großbanken ihre Risiken rechnen, desto kleiner ihr Eigenkapitalbedarf und desto größer das Risiko für den Steuerzahler.

Weltweit findet derzeit ein rascher Aufbau von Schulden- und Kreditrisiken statt. Die Kreditmenge seit der letzten Finanzkrise ist viel stärker gewachsen als das Sozialprodukt. Nach Angaben des internationalen Bankenverbands sind die Gesamtschulden im Verhältnis zur Weltwirtschaftsleistung von 276 Prozent in 2007 auf mittlerweile 327 Prozent gestiegen.

Drittens zur Therapie: nur eine echte Finanzwende kann zukünftige Krisen verhindern helfen. Wir brauchen einfache, aber harte Regeln, damit große, kleine und mittlere Banken miteinander im fairen Wettbewerb stehen und sich ergänzen können. Wir Grünen fordern daher die Schuldenbremse für Banken, also eine harte Eigenkapitalquote von 10%, damit sie selbst und nicht die Steuerzahler*innen für Verluste einstehen können. Außerdem müssen die unfairen Wettbewerbsvorteile der Großbanken durch implizite Staatsgarantien beendet werden. Großbanken müssen schrumpfen und in manchen Fällen entflochten werden.

Diese Regeln müssen auch für Schattenbanken gelten. Hier wurde seit Ausbruch der Finanzkrise noch weniger erreicht als im Bankensektor. Vermögensverwalter wie BlackRock oder Fidelity steuern mittlerweile rund 40 Prozent des weltweiten Finanzmarktes. Wenn aus grenzüberschreitenden Fonds rasch Geld abgezogen wird, kann das eine neue Finanzkrise verursachen. Alle Firmen (Investmentfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds), die kurzfristiges Geld einsammeln, einen festen Wert garantieren und die Gelder langfristig anlegen, sollen deshalb den gleichen Regeln unterliegen wie Banken.

Und schließlich brauchen wir Regeln, die sicherstellen, dass auch längerfristige Risiken berücksichtigt werden. Globale Treibhausgasemissionen sind ein wichtiger Bereich, in dem die Bepreisung langfristiger Risiken im Finanzmarkt nicht adäquat funktioniert. Banken investieren noch immer Milliardenbeträge in Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe beruht. Die Finanzbranche soll indes nicht gefährliche Entwicklungen und neue Spekulationsblasen nähren, sondern langfristig nachhaltige Investitionen in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ermöglichen.

Nach den Worten Mark Carneys, Direktor der Bank von England und Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats, stellt sich mittlerweile eine gewisse Regulierungsmüdigkeit. Bei vielen schwindet die Erinnerung an die Krise, vor allem im prosperierenden Deutschland. Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Finanzwende endlich vollziehen. Der Raubbau an Mensch und Natur lässt sich nur beenden, wenn Staaten dem internationalen Finanzkapitalismus einfache aber harte Regeln setzen, den aufgeblähten Finanzmarkt eingrenzen und wieder in den Dienst der Menschen stellen.