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Pressemitteilung

Generelle Fahrverbote in Mannheim verhindern – Einführung der Blauen Plakette ermöglichen

Im Zusammenhang mit den drohenden Klagen zu Fahrverboten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mannheim und 44 weitere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten werden, erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Radverkehrs, ebenso wie die Förderung von Elektromobilität sind Bausteine einer modernen Verkehrspolitik. Allerdings spielt die Stadtverwaltung hier schon seit Jahren auf Zeit. Der seit sieben Jahre gültige EU-Grenzwert für städtische Luftqualität wurde auch 2016 in Mannheim deutlich überschritten. Selbst wenn die durchschnittlichen Messwerte in den letzten Jahren stagnieren oder leicht absinken, so stellt die aktuelle Stickoxid-Belastung ein Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung dar. Wenn generelle Fahrverbote in Mannheim verhindert werden sollen, müssen jetzt weiterreichende Maßnahmen getroffen werden.“

Dr. Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mannheim, ergänzt dazu:

„Die Luft in Mannheim und vielen Städten ist auch deshalb gesundheitsgefährdend, weil die Große Koalition sich vor ihrer Verantwortung für saubere Luft gedrückt hat. Statt selbst zu handeln, wurde diese Aufgabe an die Gerichte durchgereicht. Die nächste Bundesregierung muss deshalb schnell für eine Neufassung der Bundesimmissionsschutzverordnung sorgen und die Einführung der Blauen Plakette ermöglichen. Denn die Städte brauchen endlich ein wirksames und bundesweit einheitliches Instrument, um den Straßenverkehr zum Schutze der Gesundheit zu regulieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden. Dieselfahrzeuge, die die Schadstoffwerte für die Blaue Plakette einhalten, haben dann weiter freie Fahrt in innerstädtische Bereiche.“