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Pressemitteilung

Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht und erspart weitere Zeit und Ressourcen bindende juristische Auseinandersetzungen.

Wichtig ist jetzt: Die übrigen deutschen Geldinstitute, die noch immer ihre offenkundig unanständigen Forderungen bei Cum/Ex aufrechterhalten, müssen jetzt nachziehen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Fonds und Institute immer noch vor Gericht versuchen, mit dem Betrug durchzukommen.

Das gilt auch für den Steuertrick Cum/Cum: Ich erwarte, dass die Institute sich kooperativ zeigen, die Fehler der Vergangenheit von sich aus aufarbeiten, anstatt jetzt in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten darauf zu setzen, dass sie den längeren Atem haben als die Finanzverwaltung.“

 

Hintergrund:

Auf Antrag der grünen Fraktion wird der Finanzausschuss  des Bundestags heute in einer Sondersitzung über das BMF-Schreiben zu Cum/Cum beraten. Unser Vorwurf ist, dass mit diesem BMF-Schreiben die Finanzverwaltung daran gehindert wird, die Cum/Cum-Fälle umfassend aufzuarbeiten und das Geld für die ehrlichen Steuerzahler zurückzuholen. So besteht die Gefahr, dass die Banken mit ihrem Trick in Milliardenhöhe durchkommen.