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Der Meister des Nebels

Eine kritische Würdigung von Gerhard Schick

Als Wolfgang Schäuble 1972 im jungen Alter von 30 Jahren das erste Mal für die Christdemokraten in den Deutschen Bundestag einzog, hatte ich gerade das Licht der Welt erblickt. Heute, im Jahre 2017, 45 Jahre später, sitzen wir uns im Deutschen Bundestag gegenüber. Nur, dass er schon meine gesamte Lebenszeit in diesem Parlament sitzt – und das nicht als Hinterbänkler, sondern als Fraktionsvorsitzender, Chef des Bundeskanzleramts, Architekt des Einigungsvertrags, Parteivorsitzender, Innenminister und nun Finanzminister. Das nötigt Respekt ab. Und es wäre vermessen, ihn zu unterschätzen in seinen überragenden strategischen, taktischen und administrativen Fähigkeiten, mit seinem enormen Netzwerk in alle relevanten Bereiche der deutschen Gesellschaft und seinem phänomenalen Gedächtnis – Chapeau! Am 18.09.2017 wird er 75 Jahre alt. Grund genug, Wolfgang Schäubles Wirken kritisch zu würdigen.
Ich tue das aus der Perspektive des grünen Finanzpolitikers, der Schäubles Arbeit als Finanzminister seit 2009 kritisch begleitet hat.

Man kann die heutige Rolle von Wolfgang Schäuble nicht erfassen, ohne auf den entscheidenden Fehler der FDP 2009 und der SPD 2013 einzugehen. Beide Parteien verzichteten als Koalitionspartner der Union jeweils auf das strategisch entscheidende Finanzressort. Wolfgang Schäuble nutzte das geschickt. Denn nur aus dem Finanzressort heraus kann ähnlich wie aus dem Kanzleramt das gesamte politische Geschehen mitgestaltet werden: Über den Haushaltsbezug besteht Einfluss auf praktisch alle innenpolitische Themen einer Regierung und durch die zentrale Rolle in der Europapolitik und beim Internationalen Währungsfonds kommt ihm auch in außenpolitischen Fragen eine wichtige Rolle zu. Ganz vehement nahm er in der Flüchtlingskrise Einfluss auf den Kurs der Union und ist deshalb vielleicht in den letzten Jahren der einzige relevante CDU-Politiker gewesen, den auch die CSU respektiert. Oft wurde er als Gegenspieler zu Angela Merkel wahrgenommen.

Das Überraschendste an dieser Rolle ist die Ähnlichkeit des Politikstils. Wie Angela Merkel ist Wolfgang Schäuble ein Meister des Nebels: Er ist immer loyal zur Kanzlerin, und doch wurde seine Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik allgemein bekannt. Er gilt als heftiger Kritiker der EZB-Geldpolitik, während er gleichzeitig Mario Draghi verteidigte. Er verhandelt die Finanztransaktionssteuer und steht ihr doch skeptisch gegenüber. Öffentlich nutzt er jede Möglichkeit zur Kritik an Bankmanagern und geriert sich als harter Finanzmarktregulierer, während seine Beamten in deren Interesse in Basel und Brüssel verhandeln. Er gilt als großer Europäer, hat aber zugleich wie kein anderer führender deutscher Politiker den Zusammenhalt der Währungsunion zur Disposition gestellt, als er den Griechen den Stuhl vor die Tür setzen wollte. Wie der Kanzlerin gelingt es ihm, Zustimmung von beiden Seiten der politischen Debatte zu erhalten, Veränderungen mitzugestalten, aber doch als Bewahrender zu erscheinen oder umgekehrt Veränderungen auszubremsen mit Verweis auf andere, ohne die es halt leider nicht gehe.

Mit diesem Politikstil gewann Wolfgang Schäuble große Beliebtheit bei Wählerinnen und Wählern. Mein Maßstab an Politik ist jedoch ein anderer. So habe ich Wolfgang Schäuble am Anfang dieser Legislaturperiode im Finanzausschuss angekündigt: „Ich werde Ihre Finanzpolitik an den Möglichkeiten messen, die Sie aufgrund der 80%-igen Mehrheit im Deutschen Bundestag haben.“

Doch gerade im finanzpolitischen Herzensthema der Konservativen hinterlässt Schäuble wenige Spuren. In acht Jahren hat er nicht eine wahrnehmbare Steuerreform auf den Weg gebracht: nicht bei den Gemeindefinanzen, nicht die nötige Vereinfachung der Umsatzsteuer, nicht bei der Einkommensteuer. Die Gesetze zur Erbschaftsteuer setzten nur vom Verfassungsgericht geforderte Änderungen um. Die schlecht gemachte Brennelementesteuer kassierte schließlich sogar das Bundesverfassungsgericht.

Die Finanzmarktregulierung wurde im Wesentlichen durch die europäische und internationale Ebene vorangetrieben, in der Bankenregulierung teilweise gegen heftigen deutschen Widerstand. Eine eigene Handschrift des deutschen Finanzministers ist nicht zu erkennen. Kleinere Gesetze wie das Trennbankengesetz oder die Regulierung des Hochfrequenzhandels waren reine Wahlkampfmanöver, die im Kern nichts änderten. Die zahlreichen Gesetzgebungen im Bereich Geldwäsche waren sämtlich durch europäische Regulierungen vorgegebenen oder getrieben von den kritischen Bewertungen der FATF. Deutschland gilt unter Schäuble weiterhin als Geldwäsche-Paradies.

Ähnlich beim Thema Steuerhinterziehung und Steuerbetrug: Sein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen scheiterte im Bundesrat. Erst nachdem die massiven Steuertricks in Luxemburg und Panama, die jedem Kundigen schon vorher bekannt waren, durch LuxLeaks und PanamaPapers enorme Öffentlichkeitswirkung entfalteten, ergriff Schäuble gemeinsam mit Kollegen die Initiative für den so genannten BEPS-Prozess. Darüber spricht er gerne. Schweigsam bleibt der sonst allzeit Beredte jedoch zu den Fehlern in seinem eigenen Haus: Mit Cum/Ex und Cum/Cum fällt der größte Finanzskandal bundesdeutscher Geschichte in Schäubles Amtszeit. Dieser Milliardenschaden macht ihn zum teuersten Finanzminister, den wir je hatten.

Schäubles Schwerpunkt war seit 2010 die europäische Finanzkrise. Es ist eigentlich das einzige finanzpolitische Thema, in das er persönlich Zeit und politische Energie investiert hat, bis zu einer persönlichen Teilnahme an den Verhandlungen in Brüssel zu einem Zeitpunkt, als er sich dringend von einer Operation hätte erholen sollen. Mir ist schleierhaft, wie er das durchgestanden hat. Zwar wurde er bei seinen entscheidenden Vorstößen – gleich zu Anfang der Krise mit seinem Vorschlag eines europäischen Währungsfonds und später dann mit dem Versuch, Griechenland aus dem Euro zu drängen – von der Kanzlerin ausgebremst. Aber die Deutschen nahmen ihn in den Jahren der Eurokrisen als harten Verteidiger deutscher finanzieller Interessen wahr – und das addierte sich zu seinen Gunsten mit dem Ruf der Schwarzen Null im Inland.

Sie machte ihn populär. Doch auch die ist mehr glücklicher Fügung als eigenem Tun geschuldet. Echte strukturelle Haushaltskonsolidierung fand unter Schäuble nicht statt. Die Subventionen stiegen, statt zu sinken. Die Bund-Länder-Finanzreform blieb nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern wurde durch eine Milliardenbelastung des Bundeshaushalts erkauft. Möglich war der Haushaltsausgleich nur durch die niedrigen Zinsen, durch die der Bund seit 2008 insgesamt 122 Milliarden Euro an Zinszahlungen einsparte. Außerdem „sparte“ Schäuble bei den Investitionen. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaats ist seit 10 Jahren negativ, weil die Abnutzung die Erhaltungsinvestitionen übertraf. So kam es in seiner Amtszeit zu einem enormen Verlust an öffentlichen Vermögen, der noch in Jahrzehnten zu spüren sein wird.

So verdeckt die gesamtpolitische Bedeutung Schäubles seine Bilanz als Finanzminister – zu seinem Glück: Denn diese Bilanz ist, gemessen an den Möglichkeiten einer 80%-igen parlamentarischen Mehrheit, nicht nur ziemlich mager. Sie zeigt auch, dass die große Zustimmung erkauft wurde durch den Verzicht auf die politischen Konflikte, die nötig gewesen wären, um Deutschland finanzpolitisch für die Zukunft gut aufzustellen.

Eine gekürzte Version dieses Beitrages ist erschienen am 18.09.2017 in der taz.die Tageszeitung in Print und online.