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Pressemitteilung

Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:

 

Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es nicht zwingend internationale Absprachen, sondern kann auch national gehandelt werden. Der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug Ist ein wichtiger Punkt, den die kommende Bundesregierung unbedingt angehen muss.

Dafür braucht es zuallererst mehr Transparenz. Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wäre ein großer Schritt voran: Entwickler von Steuergestaltungen sollen die Pflicht haben, diese bei den Steuerbehörden anzuzeigen. So würden Gesetzgeber und Behörden wie Finanzämter frühzeitig über diese sogenannten „Steuer-Spar-Modelle“ erfahren. Mit einem öffentlichen Transparenzregister wollen wir zudem Steuerumgehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen erheblich erschweren. Denn so könnten sich die wahren Eigentümer nicht mehr hinter Scheinfirmen und Strohmännern verstecken.  Ein wirklich öffentliches Country-by-Country-Reporting  würde  die Konzerne dazu verpflichten, ihre Umsätze und Gewinne sowie die darauf anfallenden Steuerzahlungen in jedem Land offenzulegen.

Genauso bedeutsam wie Transparenz ist aber ebenso der Schutz der Informanten. Schlussendlich kann es nicht sein, dass Menschen die Zivilcourage zeigen und Missstände wie in den Panama oder den Paradise Papers aufdecken, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Deshalb braucht es ein Whistleblower-Schutzgesetz.