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Pressemitteilung

Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in Zweifel gezogen, dass Informationen noch jahrelang geheim bleiben müssen. Auch das Argument der Regierung, dass man auf die Kooperationsbereitschaft der Banken angewiesen sei und deshalb alles vertraulich bleiben müsse, haben die Richter zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat versucht, sich so der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und eine wirkliche Aufarbeitung der Finanzkrise unmöglich gemacht. Insbesondere wollte sie den ganzen Bereich der Finanzaufsicht abschirmen, weshalb es in Deutschland nicht möglich war, das klägliche Scheitern der Finanzaufsicht in der Finanzkrise aufzuarbeiten. Dieses von uns erwirkte Urteil erlaubt es, dies nun nachzuholen. Es wird für mehr und transparentere Kontrolle aller zukünftigen Bundesregierungen sorgen. Das begrüße ich.

Gleichzeitig wird es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und somit auch dem Anspruch unseres Grundgesetzes.“