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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers.

Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen und dadurch weltweit Billionen Dollar nicht den jeweiligen Staatskassen zu Gute kamen, sondern bei multinationalen Konzernen und Superreichen verblieben, die damit aus der Solidargemeinschaft flohen. Aber: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Daher muss die Politik in Deutschland und Europa dagegen vorgehen. Dafür braucht es allerdings nicht zwingend internationale Absprachen. Es kann auch national gehandelt werden. Der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug Ist ein wichtiger Punkt, den die kommende Bundesregierung unbedingt angehen muss, denn die alte ist hierin bravurös gescheitert.

Für diesen Kampf braucht es zuallererst mehr Transparenz. Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wäre dabei ein großer Schritt voran: Entwickler von Steuergestaltungen müssen endlich in die Pflicht genommen werden, ihre Tricks bei den Steuerbehörden anzuzeigen. So würden Gesetzgeber und Behörden wie Finanzämter frühzeitig über diese sogenannten „Steuer-Spar-Modelle“ erfahren.

Ein öffentliches Transparenzregister würden zudem Steuerumgehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen erheblich erschweren, denn so könnten sich die wahren Eigentümer nicht mehr hinter Scheinfirmen und Strohmännern verstecken.

Ein wirklich öffentliches Country-by-Country-Reporting würde die Konzerne dazu verpflichten, ihre Umsätze und Gewinne sowie die darauf anfallenden Steuerzahlungen in jedem Land offenzulegen.

Genauso bedeutsam wie Transparenz ist aber ebenso der Schutz der Informanten. Schlussendlich kann es nicht sein, dass Menschen die Zivilcourage zeigen und Missstände wie in den Panama oder den Paradise Papers aufdecken, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Für diese mutigen Menschen brauchen wir ein Whistleblower-Schutzgesetz. Blicken wir beispielhaft auf den größten deutschen Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte, die Cum/Ex- & Cum/Cum-Geschäfte, dann fällt auf: Ohne Whistleblower wären diese Machenschaften von unanständigen Bankern und durchtriebenen Millionären nicht ans Tageslicht gekommen. Die große Koalition sah hier jedoch keinen Handlungsbedarf.

Auch hat sie mit ihrem Gesetz gegen Steuerflucht nur Überschriften gesetzt, doch ihre „Schwarze Listen“ von Steueroasen im deutschen Recht gegen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung blieben leer.

Wenn durch die Veröffentlichung der Paradise Papers nun der öffentliche Druck steigt, dann steigt auch der Druck in den Sondierungen auf CDU/CSU & FDP, um Licht in die Schattenfinanzzentren zu bringen. Wir Grüne fordern das schon lange.