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Bewertung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus finanzmarktpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen nicht überzeugen. Bei einer wichtigen Fragen haben die Sozialdemokraten jedoch was erreicht: Der „europapolitische Aufbruch“ steht an erster Stelle des Koalitionsvertrags und ist mit guter Substanz unterlegt. Nach Jahren der Schäuble’schen Neins stoßen hier die Sozialdemokraten eine Tür auf für konstruktive Gespräche in Europa. Das braucht Europa dringend. Der sozialdemokratische Finanzminister könnte gemeinsam mit Präsident Macron endlich die nötigen Investitionen in Europa anschieben, damit Europa die schon so lange andauernde Krise überwindet und nicht in die Hände der Populisten fällt. Vorgesehen ist auch, den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endlich unter die Kontrolle des Europaparlaments zu stellen. Die Einigung bietet die Grundlage, dass ein SPD-Finanzminister des größten EU-Mitgliedsstaats die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer endlich erfolgreich zum Abschluss bringt.

Im Bereich Finanzmarktregulierung ist der Koalitionsvertrag dünn und unverbindlich. Viele Themen werden angerissen, eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Die von der SPD unterstützte Forderung für eine Verschuldungsquote für Banken oder eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanking wurde nicht festgelegt. Von einer Umstrukturierung von „Too Big To Fail“-Banken oder einer effektiven Fusionskontrolle von großen Banken, um weitere Institute zu verhindern, die die Finanzmarktstabilität gefährden, ganz zu schweigen. Was ein SPD-geführtes Bundesfinanzministerium daraus macht, bleibt – so befürchte ich – das Werk der Lobbyisten. Besonders krass: Kein Wort zu Divestment. Während fast die gesamte Branche das Thema inzwischen auf dem Schirm hat und konkrete Schritte vornimmst oder zumindest diskutiert, blendet die GroKo die Finanzmarktrisiken durch fossile Assets weiter aus.

Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutz gibt es aber durchaus den einen oder anderen Fortschritt. So sollen die Themen Transparenz bei Buchungs- und Vergleichsportalen, Regelungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Aufsicht von freien Finanzanlagevermittler*innen durch die BaFin angegangen werden. Auch wenn wir all dies seit Jahren gefordert haben und wir die konkreten gesetzlichen Vorhaben abwarten müssen, zeichnen sich hier Verbesserungen ab. Bei anderen Themen ist die GroKo dagegen auf halber Strecke stehen geblieben. Die Marktwächter werden zwar institutionalisiert, bekommen aber anscheinend kein formales Anrufungsrecht gegenüber den Aufsichtsbehörden. Die Standardisierung von Riester-Produkten ist noch nicht einmal die halbe Strecke. Hier braucht es endlich ein öffentliches und transparentes Non-Profit-Basisprodukt. Kein Wort fällt zu den Problemen bei den Lebensversicherungen (Haftungskaskade etc.) oder den Berufsunfähigkeitsversicherungen (Gesundheitsprüfung etc.) oder der nötigen Stärkung der Honorarberatung (Honorarordnung, Nettotarife etc.). Wir werden als Opposition viel zu tun haben!