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Steinbrück ging, Schäuble kam, die Probleme blieben.

Nachdem der 4. Untersuchungsausschuss „CumEx“ des Bundestages am Montag bereits den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Zeugen vernahm, lud der Ausschuss nun den aktuellen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, vor.

Rede

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Aufgrund der zeitgleichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses ging die Rede zu Protokoll. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Rede

Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Pressemitteilung

Vertriebsverbote bei Finanzprodukten: Scharfes Schwert der BaFin doch schon stumpf?

Zur Rückstellung des Verbots von Bonitätsanleihen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist enttäuschend, dass das neue Schwert der BaFin sich so schnell als stumpf herausstellt. Während die Selbstverpflichtung der Branche zur Verbesserung der Transparenz und Qualität von Bonitätsanleihen grundsätzlich zu begrüßen ist und einige der Kritikpunkte … Weiterlesen

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.