Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers. Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über … Weiterlesen

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Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank

Anlässlich der von der Commerzbank im dritten Quartal gebildeten Rückstellungen für mögliche Kapitalertragssteuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften erklärt Dr. Gerhard Schick, MdB: „Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Nachzahlung … Weiterlesen

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Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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Der Meister des Nebels

Eine kritische Würdigung von Gerhard Schick Als Wolfgang Schäuble 1972 im jungen Alter von 30 Jahren das erste Mal für die Christdemokraten in den Deutschen Bundestag einzog, hatte ich gerade das Licht der Welt erblickt. Heute, im Jahre 2017, 45 Jahre später, sitzen wir uns im Deutschen Bundestag gegenüber. Nur, dass er schon meine gesamte … Weiterlesen

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MVV: Eigenständigkeit darf nicht durch EnBW in Gefahr kommen

Zur geplanten Übernahme eines Aktienpakets mit MVV-Anteilen durch die EnBW erklärt Dr. Gerhard Schick: „Das sieht nach einer feindlichen Übernahme durch die Hintertür aus. Die EnBW würde sich – oder einem möglichen Käufer ihres Aktienpakets – eine Sperrminorität verschaffen und damit die Unabhängigkeit eines Konkurrenten angreifen. Und das, obwohl die Karlsruher über Jahre beteuerten, dass … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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Generelle Fahrverbote in Mannheim verhindern – Einführung der Blauen Plakette ermöglichen

Im Zusammenhang mit den drohenden Klagen zu Fahrverboten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mannheim und 44 weitere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten werden, erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim: „Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Ausbau … Weiterlesen

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Stadtentwicklung in Mannheim – Spaziergang und Diskussion mit Chris Kühn MdB und Gerhard Schick MdB

Die stark steigenden Miet- und Kaufpreise für Wohnungen entwickeln sich zu einem der zentralen sozialen Themen in Deutschland. Gentrifizierung steht für die Verdrängung einkommensschwächerer langjähriger Mieter aus ihren Wohnungen, wenn die Preise steigen. Diese Probleme sind in Mannheim sehr konkret zu beobachten. Als Grüne versuchen wir, sowohl die Auswirkungen dieser Entwicklung in den Kommunen zu … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen