Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Die Cum-Ex Odyssee durch überforderte Finanzbehörden

  Am 15.Dezember 2016 fand die letzte Untersuchungsausschusssitzung des vergangenen Jahres statt, in der neben einem ehemaligen Kollegen von Hanno Berger auch Zeugen aus dem BMF  und der BaFin geladen waren.

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Schwarze Nullzeit

In konservativen Kreisen ist die geldpolitische Diskussion geprägt von der Klage über die Enteignung der Sparer*innen durch die Europäische Zentralbank. Doch die These greift zu kurz. Zentrale Ursache ist die investitionsfeindliche Politik der Bundesregierung. Deutschland, und damit auch Europa, befindet sich mitten in der schwarzen Nullzeit. Albert Einstein nannte ihn scherzhaft die stärkste Kraft im … Weiterlesen

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Aktuelles

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Reisebericht Tbilissi (Georgien)

Das Regionalbüro Süd-Kaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung hatte mich für den Dezember 2016 nach Tbilissi eingeladen. Hintergrund war die Übersetzung eines Teils meines Buches Machtwirtschaft ins Georgische. Diese Übersetzung wurde aufgenommen in das Buch „Green Anthology“ , zu dessen Vorstellung ich anwesend war. Ich habe das genutzt, um mir ein wenig ein Bild zu machen von einem Land … Weiterlesen

Pressemitteilung

Zum Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD)

Zum beabsichtigten Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD, Contract for Difference) mit Nachschusspflicht für Privatanleger durch die BaFin erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dass die BaFin das Dickicht im Derivatedschungel zu lichten beginnt ist gut. Nachdem sich die neue Abteilung Verbraucherschutz zunächst Bonitätsanleihen genauer angeschaut hat, nimmt sie sich jetzt sogenannte finanzielle Differenzgeschäfte vor. Diese … Weiterlesen

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Die Milliardärsformel – das Cum-Ex Netzwerk weitet sich aus

Die 28. Sitzung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses am 24.11.16  begann mit einem Novum: direkt zu Beginn der Zeugenbefragung entschied sich der Ausschuss, einen Durchsuchungsbeschluss in den  Büroräumen  der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Bundesgerichtshof (BGH) zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger verkündete diesen von allen vier Fraktionen getragenen Beschluss den anwesenden Freshfields-Zeugen Dr. Ulf Johannemann (Steuerchef … Weiterlesen

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Das Bundeszentralamt für Steuern kämpft allein

In der 30. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses am 01.12.2016 stand das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Mittelpunkt unserer Untersuchungen. Mit den Zeugen Jana Stobinsky (Sachbearbeiterin im Referat St III 3 seit 2011), Sabine Holthausen (Referentin im Referat St III 3), Jürgen Binger (seit Ende 2011 Referatsleiter), Gabriele Hahn (von 2008 bis 2011 Präsidentin des BZSt) … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Rede auf der LDK 2016 in Schwäbisch Gmünd

Am Wochenende des 19. und 20. November 2016 fand unsere Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Gmünd statt, bei der unter anderem der Landesvorstand und die Liste zur Bundestagswahl 2017 gewählt wurde. An dieser Stelle vielen Dank für das Vertrauen und die Bestätigung der Arbeit der letzten Jahre mit meiner Wahl auf Listenplatz 4! Wir haben kontrovers und gut diskutiert, … Weiterlesen