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Aktuelles

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Pressemitteilung

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Bausparkassen nutzen Kundengelder zur Gewinn und Eigenkapitalaufbesserung

Auf eine schriftliche Frage des Finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick zur Entwicklung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) antwortete das Bundesministerium der Finanzen, dass sich dieser in nur einem Jahr um ein Drittel reduziert hat. Diese Mittel, die eigentlich den Bausparern zustehen, wurden von den Bausparkassen, bei denen sich der Fonds … Weiterlesen

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Zins-Swaps: Konsequenzen überall notwendig, nicht nur in Pforzheim

Zum begonnen Strafprozess gegen die frühere Oberbürgermeisterin und weitere Verantwortliche der Zins-Swap-Geschäfte in Pforzheim vor dem Landgericht Mannheim erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Pforzheim ist nur Spitze des Eisbergs. Das Besondere an dem Fall ist, dass die Stadt unter dem Nachfolger der Angeklagten eine offensive und öffentliche Aufarbeitung angestoßen hat. Der nun begonnene … Weiterlesen

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Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen

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Beschluss

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Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur … Weiterlesen

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Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Ein Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt … Weiterlesen

Rede

Kohleausstieg

Beratung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg Finanzwende einleiten – Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen