Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Der Meister des Nebels

Eine kritische Würdigung von Gerhard Schick Als Wolfgang Schäuble 1972 im jungen Alter von 30 Jahren das erste Mal für die Christdemokraten in den Deutschen Bundestag einzog, hatte ich gerade das Licht der Welt erblickt. Heute, im Jahre 2017, 45 Jahre später, sitzen wir uns im Deutschen Bundestag gegenüber. Nur, dass er schon meine gesamte … Weiterlesen

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MVV: Eigenständigkeit darf nicht durch EnBW in Gefahr kommen

Zur geplanten Übernahme eines Aktienpakets mit MVV-Anteilen durch die EnBW erklärt Dr. Gerhard Schick: „Das sieht nach einer feindlichen Übernahme durch die Hintertür aus. Die EnBW würde sich – oder einem möglichen Käufer ihres Aktienpakets – eine Sperrminorität verschaffen und damit die Unabhängigkeit eines Konkurrenten angreifen. Und das, obwohl die Karlsruher über Jahre beteuerten, dass … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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Generelle Fahrverbote in Mannheim verhindern – Einführung der Blauen Plakette ermöglichen

Im Zusammenhang mit den drohenden Klagen zu Fahrverboten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mannheim und 44 weitere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten werden, erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim: „Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Ausbau … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Bausparkassen nutzen Kundengelder zur Gewinn und Eigenkapitalaufbesserung

Auf eine schriftliche Frage des Finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick zur Entwicklung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) antwortete das Bundesministerium der Finanzen, dass sich dieser in nur einem Jahr um ein Drittel reduziert hat. Diese Mittel, die eigentlich den Bausparern zustehen, wurden von den Bausparkassen, bei denen sich der Fonds … Weiterlesen

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Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

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Das Recht auf Ehe für alle wird Wirklichkeit!

Wir haben es endlich geschafft! Der Bundestag hat heute „Ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen – unabhängig vor deren sexueller Orientierung!   Seit 1994, als Bündnis 90/Die Grünen den ersten … Weiterlesen

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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen