Hier ist Platz für meine Botschaft.

Positionspapiere & Reiseberichte

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Beschluss

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Fraktionsbeschluss Cum/Ex

Cum/Ex ist mit einem geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Finanzmarktprofis ausgeplündert wurde. Bei den Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag entstand der Profit der Beteiligten in Höhe der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenerträge nur … Weiterlesen

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Beschluss

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Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitscher Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm … Weiterlesen

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Aktuelles

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Reisebericht Tbilissi (Georgien)

Das Regionalbüro Süd-Kaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung hatte mich für den Dezember 2016 nach Tbilissi eingeladen. Hintergrund war die Übersetzung eines Teils meines Buches Machtwirtschaft ins Georgische. Diese Übersetzung wurde aufgenommen in das Buch „Green Anthology“ , zu dessen Vorstellung ich anwesend war. Ich habe das genutzt, um mir ein wenig ein Bild zu machen von einem Land … Weiterlesen

Beschluss

Neue Antworten auf die Wachstumsfrage.

Die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages aus der 17. Legislaturperiode hat sehr grundlegende und weitreichende Arbeit geleistet. Die Grüne Bundestagsfraktion hat es sich als einzige Fraktion zur Aufgabe gemacht, die Ergebnisse der Enquetekommission ernst zu nehmen und ihre Arbeit in der gegenwärtigen Wahlperiode konsequent fortzuführen. 2016 wurde erstmals der Jahreswohlstandsbericht publiziert. Er wird … Weiterlesen

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Reisebericht Washington D.C.

Wie jedes Jahr fuhr ich auch dieses zum Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Ich sprach unter anderen mit Expert*innen des IWF, aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, darunter Prof. Nouriel Roubini, Vertretern von Banken und Finanzmarktakteuren, darunter Philipp Hildebrand von Blackrock, und der früheren Chefin der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC, Mary Schapiro. Es gab viele verschiedene Themen … Weiterlesen

Publikation

Reisebericht meiner Reise nach Italien

Seit Ausbruch der Eurokrise besuche ich regelmäßig unsere europäischen Nachbarn, um eine einseitige Problemwahrnehmung aus deutscher Sicht zu vermeiden. Vom 16. bis 20. Mai 2016 war ich in Rom und informierte mich bei ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen über die aktuelle Situation.

Publikation

Wie kann die Finanzkrise nachhaltig überwunden werden? Die Debatte ist eröffnet!

Die Finanzkrise wurde nie gelöst, sondern nur verschüttet und vertagt. Zusammen mit meinen Kollegen Sven Giegold und Udo Philipp skizziere ich, wie eine Grüne Agenda zur nachhaltig stabilen Regulierung der Finanzmärkte aussehen muss. Diskutiert mit! Unsere Grüne Agenda ist ein Entwurf. Fragen und Anregungen nehmen wir gern bis zum 15. März auf unserer Debattenseite entgegen. Auf Zeit … Weiterlesen

Beschluss

Vielfalt und fairer Wettbewerb statt Macht der Monopole

Ohne Wettbewerbspolitik, die konsequent durchgreift, gibt es keine Marktwirtschaft. Aber auch andere Politikfelder müssen dazu beitragen, dass es keine Konzentration wirtschaftlicher Macht gibt. Die Marktmacht der Internetkonzerne etwa muss man mit besserer Wettbewerbspolitik bekämpfen und mit einem modernen europäischen Datenschutzrecht, das auch effektiv durchgesetzt wird.