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Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

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Das Recht auf Ehe für alle wird Wirklichkeit!

Wir haben es endlich geschafft! Der Bundestag hat heute „Ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen – unabhängig vor deren sexueller Orientierung!   Seit 1994, als Bündnis 90/Die Grünen den ersten … Weiterlesen

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Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Anreize setzen für verantwortliches Handeln

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten … Weiterlesen

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G20-Finanzminister: Den Deregulierungswettlauf verhindern

Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall … Weiterlesen

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Bundesregierung muss Politik für Verbraucher statt für Banken machen

Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es … Weiterlesen

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Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel. Als die … Weiterlesen

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Steuertricks: Kein Freischein am Finanzmarkt

Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dem Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen … Weiterlesen

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Deutsche Bank Deal in USA: Welche Bank hat sich eigentlich in Deutschland entschuldigt?

Zur Einigung der Deutschen Bank mit der US-Justiz und zu den anstehenden Kürzungen der Bonuszahlungen äußert sich Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Zunächst ist es gut, dass sich die Deutsche Bank mit der US-Justiz geeinigt hat. Die Höhe der Strafe scheint verkraftbar und mit der Klärung dürfte sich die Unsicherheit um die Deutsche Bank … Weiterlesen

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Vertriebsverbote bei Finanzprodukten: Scharfes Schwert der BaFin doch schon stumpf?

Zur Rückstellung des Verbots von Bonitätsanleihen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist enttäuschend, dass das neue Schwert der BaFin sich so schnell als stumpf herausstellt. Während die Selbstverpflichtung der Branche zur Verbesserung der Transparenz und Qualität von Bonitätsanleihen grundsätzlich zu begrüßen ist und einige der Kritikpunkte … Weiterlesen

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Zum Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD)

Zum beabsichtigten Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD, Contract for Difference) mit Nachschusspflicht für Privatanleger durch die BaFin erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dass die BaFin das Dickicht im Derivatedschungel zu lichten beginnt ist gut. Nachdem sich die neue Abteilung Verbraucherschutz zunächst Bonitätsanleihen genauer angeschaut hat, nimmt sie sich jetzt sogenannte finanzielle Differenzgeschäfte vor. Diese … Weiterlesen