Hier ist Platz für meine Botschaft.

Pressemitteilungen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Cum/Cum-Geschäfte der Commerzbank

Anlässlich der von der Commerzbank im dritten Quartal gebildeten Rückstellungen für mögliche Kapitalertragssteuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften erklärt Dr. Gerhard Schick, MdB: „Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Nachzahlung … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

MVV: Eigenständigkeit darf nicht durch EnBW in Gefahr kommen

Zur geplanten Übernahme eines Aktienpakets mit MVV-Anteilen durch die EnBW erklärt Dr. Gerhard Schick: „Das sieht nach einer feindlichen Übernahme durch die Hintertür aus. Die EnBW würde sich – oder einem möglichen Käufer ihres Aktienpakets – eine Sperrminorität verschaffen und damit die Unabhängigkeit eines Konkurrenten angreifen. Und das, obwohl die Karlsruher über Jahre beteuerten, dass … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

Pressemitteilung

Generelle Fahrverbote in Mannheim verhindern – Einführung der Blauen Plakette ermöglichen

Im Zusammenhang mit den drohenden Klagen zu Fahrverboten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mannheim und 44 weitere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten werden, erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim: „Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Ausbau … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Bausparkassen nutzen Kundengelder zur Gewinn und Eigenkapitalaufbesserung

Auf eine schriftliche Frage des Finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick zur Entwicklung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) antwortete das Bundesministerium der Finanzen, dass sich dieser in nur einem Jahr um ein Drittel reduziert hat. Diese Mittel, die eigentlich den Bausparern zustehen, wurden von den Bausparkassen, bei denen sich der Fonds … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

Post Thumbnail

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu … Weiterlesen

Pressemitteilung

Das Recht auf Ehe für alle wird Wirklichkeit!

Wir haben es endlich geschafft! Der Bundestag hat heute „Ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen – unabhängig vor deren sexueller Orientierung!   Seit 1994, als Bündnis 90/Die Grünen den ersten … Weiterlesen

Pressemitteilung

Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Anreize setzen für verantwortliches Handeln

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten … Weiterlesen

Pressemitteilung

G20-Finanzminister: Den Deregulierungswettlauf verhindern

Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall … Weiterlesen