Hier ist Platz für meine Botschaft.

Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zum Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD)

Zum beabsichtigten Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD, Contract for Difference) mit Nachschusspflicht für Privatanleger durch die BaFin erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dass die BaFin das Dickicht im Derivatedschungel zu lichten beginnt ist gut. Nachdem sich die neue Abteilung Verbraucherschutz zunächst Bonitätsanleihen genauer angeschaut hat, nimmt sie sich jetzt sogenannte finanzielle Differenzgeschäfte vor. Diese … Weiterlesen

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Deutsche Bank: Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht?

In den Medien wurde heute berichtet, die Bundesregierung bereite einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Unter anderem war eine direkte Staatsbeteiligung von 25 Prozent an der Deutschen Bank im Gespräch. Ein solches Vorgehen würde für den Steuerzahler wieder ein erhebliches Risiko bedeuten. Die Nachricht wurde mittlerweile vom Bundesfinanzministerium und von der BaFin dementiert. Trotzdem … Weiterlesen

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FMSA-Neuordnungsgesetz ist überfällig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMS) erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist gut, dass die Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung des FMS-Wertmanagements endlich beendet wird. Aber diese Regelung kommt viel zu spät.

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Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen

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Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen … Weiterlesen

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Maßnahmen gegen Steuertrick Cum-Cum: Öffentlicher Druck hat sich gelohnt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Investmentsteuergesetz erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Cum-Cum Geschäfte zeigen beispielhaft, dass Minister Schäuble nur auf öffentlichen Druck reagiert. Erst durch große mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche Anfragen der Grünen wurde nach ernsthaften Lösungen gegen den Steuertrick gesucht, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich Milliarden kostet.

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Finanzministerkonferenz ignoriert Geldwäschedefizite

Zur laufenden Finanzministerkonferenz in Neuruppin und den neuen Zahlen zum Geldwäschevollzug aus den Ländern erklären Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, undLisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Die Zahlen offenbaren die seit Jahren massiven Vollzugsdefizite bei der Geldwäscheprävention in Deutschland. Niemand braucht sich zu wundern, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. Der Bund verweist auf die formelle Zuständigkeit der … Weiterlesen

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Wichtiger Erfolg gegen Steuertricks, jetzt Geld zurückholen

Der Vorstand der Commerzbank Michael Reuther ließ heute verlauten, dass die Commerzbank in Zukunft keine Cum-Cum Geschäfte mehr tätige. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der Schritt der Commerzbank, nun keine Cum-Cum Geschäfte mehr zu tätigen, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Steuertricks. Der Schritt ist richtig, kommt aber viel zu spät.

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Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland und der Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der IWF hat Recht: Finanzminister Schäuble muss in der heutigen Sitzung der Eurogruppe bei der Frage von Schuldenerleichterungen endlich einlenken. Ohne substanzielle Schuldenerleichterungen wird Griechenland in der Krise bleiben. … Weiterlesen

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Steuertricks: Warum hat Schäuble die Commerzbank nicht gestoppt?

Zu den Enthüllungen der Steuertricks der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Commerzbank wurde mit Steuergeldern gerettet. Nun wurde bekannt, dass die Commerzbank in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass dem Staat noch mehr Steuergelder entzogen wurden.