Hier ist Platz für meine Botschaft.

Pressemitteilungen

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Bundesregierung muss Politik für Verbraucher statt für Banken machen

Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es … Weiterlesen

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Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel. Als die … Weiterlesen

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Steuertricks: Kein Freischein am Finanzmarkt

Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dem Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen … Weiterlesen

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Deutsche Bank Deal in USA: Welche Bank hat sich eigentlich in Deutschland entschuldigt?

Zur Einigung der Deutschen Bank mit der US-Justiz und zu den anstehenden Kürzungen der Bonuszahlungen äußert sich Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Zunächst ist es gut, dass sich die Deutsche Bank mit der US-Justiz geeinigt hat. Die Höhe der Strafe scheint verkraftbar und mit der Klärung dürfte sich die Unsicherheit um die Deutsche Bank … Weiterlesen

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Vertriebsverbote bei Finanzprodukten: Scharfes Schwert der BaFin doch schon stumpf?

Zur Rückstellung des Verbots von Bonitätsanleihen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist enttäuschend, dass das neue Schwert der BaFin sich so schnell als stumpf herausstellt. Während die Selbstverpflichtung der Branche zur Verbesserung der Transparenz und Qualität von Bonitätsanleihen grundsätzlich zu begrüßen ist und einige der Kritikpunkte … Weiterlesen

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Zum Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD)

Zum beabsichtigten Verbot von finanziellen Differenzgeschäften (CFD, Contract for Difference) mit Nachschusspflicht für Privatanleger durch die BaFin erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dass die BaFin das Dickicht im Derivatedschungel zu lichten beginnt ist gut. Nachdem sich die neue Abteilung Verbraucherschutz zunächst Bonitätsanleihen genauer angeschaut hat, nimmt sie sich jetzt sogenannte finanzielle Differenzgeschäfte vor. Diese … Weiterlesen

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Deutsche Bank: Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht?

In den Medien wurde heute berichtet, die Bundesregierung bereite einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Unter anderem war eine direkte Staatsbeteiligung von 25 Prozent an der Deutschen Bank im Gespräch. Ein solches Vorgehen würde für den Steuerzahler wieder ein erhebliches Risiko bedeuten. Die Nachricht wurde mittlerweile vom Bundesfinanzministerium und von der BaFin dementiert. Trotzdem … Weiterlesen

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FMSA-Neuordnungsgesetz ist überfällig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMS) erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es ist gut, dass die Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung des FMS-Wertmanagements endlich beendet wird. Aber diese Regelung kommt viel zu spät.

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Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen

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Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen … Weiterlesen