Hier ist Platz für meine Botschaft.

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Steuertricks: Warum hat Schäuble die Commerzbank nicht gestoppt?

Zu den Enthüllungen der Steuertricks der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Commerzbank wurde mit Steuergeldern gerettet. Nun wurde bekannt, dass die Commerzbank in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass dem Staat noch mehr Steuergelder entzogen wurden.

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Bundesregierung muss auf Defizite auf dem Grauen Kapitalmarkt reagieren

Zur heute veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale Hessen zu fehlender Transparenz bei 80 von 91 beworbenen Produkten des Grauen Kapitalmarkts erklärtDr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der Bundesregierung ist die Zähmung des Grauen Kapitalmarkts durch das Kleinanlegerschutzgesetz erwartungsgemäß nicht gelungen. Investoren werden weiterhin nicht auf verständliche Weise mit den wesentlichen Informationen über Anlagen versorgt.

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Geldwäsche-Paradies Deutschland: Es geht nicht nur um Panama

Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach in Deutschland jährlich schätzungsweise über 100 Milliarden Euro gewaschen werden, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums zeigen in erschreckender Weise, dass es bei Geldwäsche nicht nur um Panama gehen kann.

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Viel heiße Luft: „10-Punkte-Plan“ von Wolfgang Schäuble zu den Panama Papers

Zum 10-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerbetrug erklärenLisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der 10-Punkte-Plan enthält manches, was wir begrüßen und teilweise schon seit Jahren fordern. Aber vieles ist mangelhaft.

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Panama-Papers: Schäuble muss die Mitwirkung deutscher Banken bei Geldwäsche beenden

Zu den Veröffentlichungen über die Mitwirkung deutscher Banken an der Verschleierung von Geldströmen und Eigentumsverhältnissen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Bundesregierung hat den deutschen Banken ihre Komplizenschaft mit der internationalen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsindustrie ermöglicht. Das muss ein Ende haben.

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EZB Entscheidung: Investitionen fördern statt geldpolitische Maßnahmen immer weiter ausweiten

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf Null zu senken, die Strafzinsen zu erhöhen und das Volumen der Anleihekäufe auszuweiten, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Maßnahmen gegen die Finanzkrise noch einmal deutlich verstärkt. Auch wenn die Absenkung der Leitzinsen kein großer Schritt ist, zeigt doch das Erreichen … Weiterlesen

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Cum-Ex-Geschäfte: Enthüllungen offenbaren Defizite der BaFin

Zu der veröffentlichten Liste von Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt sind, und der Bankenabfrage der BaFin, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Das Vertrauen in den Bankensektor hat mit den Enthüllungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Fast alle europaweit namhaften Banken sind auf der Liste der Wuppertaler Steuerfahndung zu finden. Der globale Finanzmarkt hat sich über zehn … Weiterlesen

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Reform der Investmentbesteuerung: Steuertricks schneller und effektiver verhindern

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Spätestens seit mit dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Neukonzeption der Investmentbesteuerung aus dem Jahr 2011 sind der Bundesregierung eine Vielzahl von Steuermissbrauchs­möglichkeiten des bestehenden Rechts bekannt.

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Kniefall vor der Bankenlobby bei Krediten für Wohnimmobilien

Zum heutigen Beschluss in den Ausschüssen über die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, undGerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der heutige Beschluss ist ein Paradebeispiel für die Lobbyhörigkeit dieser Bundesregierung und der Fraktionen von Union und SPD. Zugunsten der Kreditwirtschaft werden wichtige Verbraucherrechte ad acta gelegt.

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Cum-Ex-Geschäfte: Jetzt wird es ernst

Zur Schließung der Frankfurter Maple Bank durch die BaFin und die Bestätigung, dass die Schließung im Zusammenhang mit von der Bank getätigten Cum-Ex-Geschäften steht, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Mit der Schließung der Maple-Bank wird deutlich, dass es bei Cum-Ex nicht um Nebensächlichkeiten geht. Der große Umfang an Rechtsverstößen in den Banken ist für … Weiterlesen