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Abschlussrede Cum-Ex

In der heutigen Plenardebatte zu unserem 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“ haben die Koalitionsparteien ihre Vertuschungsstrategie fortgesetzt, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses angezweifelt und versucht, den Schaden kleinzureden. Trotzdem haben sie keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen Skandal darunter zu kehren. Meine Erwiderung darauf finden Sie hier. Der Bundesfinanzminister muss jetzt endlich die politische Verantwortung … Weiterlesen

Rede

Kohleausstieg

Beratung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg Finanzwende einleiten – Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen

Rede

Finanzaufsichtsrecht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Rede

Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten

Rede

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Aufgrund der zeitgleichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses ging die Rede zu Protokoll. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Rede

Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Rede

Reform der Investmentbesteuerung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)

Rede

Evaluierung der Staatsleistungen an Kirchen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803