Hier ist Platz für meine Botschaft.

Europa

Wir brauchen mutige Politik zur Rettung der europäischen Idee! Die verschleppte Krise um die gemeinsame Währung ist Symptom der Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euros, die wir jetzt gemeinsam beheben müssen. Wir dürfen nicht länger Spielball der Märkte sein, sondern müssen das Primat der Politik auf europäischer Ebene wiederherstellen. Ich kämpfe für Lösungen, die die Ursachen der europäischen Verwerfungen angehen. Dazu gehört zentral der Aufbau einer Fiskal- und Bankenunion, damit Bankenkrisen nicht mehr zu Staatsschuldenkrisen werden. Dabei ist mir besonders wichtig, dass der notwendige Verlust nationaler Souveränität gleichzeitig zu einer Stärkung des europäischen Parlaments führt. Denn in Zeiten der ökonomischen Krise darf die Demokratie nicht unter die Räder kommen.

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Beschluss

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Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitscher Sprecher), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) – – – 12. Mai 2017 Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm … Weiterlesen

Pressemitteilung

Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen

Pressemitteilung

Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen … Weiterlesen

Publikation

Reisebericht meiner Reise nach Italien

Seit Ausbruch der Eurokrise besuche ich regelmäßig unsere europäischen Nachbarn, um eine einseitige Problemwahrnehmung aus deutscher Sicht zu vermeiden. Vom 16. bis 20. Mai 2016 war ich in Rom und informierte mich bei ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen über die aktuelle Situation.

Pressemitteilung

EZB Entscheidung: Investitionen fördern statt geldpolitische Maßnahmen immer weiter ausweiten

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf Null zu senken, die Strafzinsen zu erhöhen und das Volumen der Anleihekäufe auszuweiten, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Maßnahmen gegen die Finanzkrise noch einmal deutlich verstärkt. Auch wenn die Absenkung der Leitzinsen kein großer Schritt ist, zeigt doch das Erreichen … Weiterlesen