Hier ist Platz für meine Botschaft.

Finanzmärkte

Nicht zuletzt die weltweite Krise hat gezeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Kurzfristiges Profitstreben von Bankern und Anlegern, Verantwortungslosigkeit und schlechte Politik sind für hohe Krisenkosten verantwortlich. Wir wollen Finanzmärkte neu ordnen, ohne andere globale Probleme wie Armut und Klimawandel aus den Augen zu verlieren. Denn Grüne Regeln sorgen für Stabilität, damit die Finanzmärkte ihren Aufgaben nachkommen können: Ökologisch-nachhaltige Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Im Kontakt mit Grünen FinanzexpertInnen und NGOs arbeiten wir an einer besseren und gerechteren Regulierung. Dabei haben wir gezeigt, dass wir einflussreichen Lobbyverbänden die Stirn bieten können, um unsere Überzeugungen durchzusetzen.

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Kommentar zu den Paradise Papers

Es ist erst gut anderthalb Jahre her, dass ein weltweites Recherchenetzwerk die Panama Papers veröffentlicht und fein-säuberlich ausgewertet hat. Vor wenigen Tagen folgte die nächste große Sache, die Gesellschaft und Politik beschäftigen muss: Die Veröffentlichung der Paradise Papers. Dabei handelt es sich erneut um eine Recherche, die belegt wie internationale Konzerne und Superreiche sich über … Weiterlesen

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Pressekommentierung: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

„Das ist ein großer Erfolg grüner Politik für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Antwortverhalten, wie es die alte Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Finanzen unter Schäuble an den Tag gelegt hat, mit wesentlichen Prinzipien unserer Demokratie nicht zu vereinbaren waren. Insbesondere haben die Richter in … Weiterlesen

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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Deutsche Bank/Steuerbescheinigungen aus Cum/Ex-Geschäften

„Besser spät als nie – das ist ein richtiger, aber längst überfälliger Schritt! Die Deutsche Bank hat viel zu lange gezögert, ihre Rolle beim Ausnehmen der Staatskasse durch Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären und die Steuerbescheinigungen zurückzuziehen, die zu ungerechtfertigten Steuererstattungen führen sollten. Aber immerhin hält die Deutsche Bank diese illegitimen Ansprüche gegen den Fiskus nicht mehr aufrecht … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Bausparkassen nutzen Kundengelder zur Gewinn und Eigenkapitalaufbesserung

Auf eine schriftliche Frage des Finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick zur Entwicklung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) antwortete das Bundesministerium der Finanzen, dass sich dieser in nur einem Jahr um ein Drittel reduziert hat. Diese Mittel, die eigentlich den Bausparern zustehen, wurden von den Bausparkassen, bei denen sich der Fonds … Weiterlesen

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Zins-Swaps: Konsequenzen überall notwendig, nicht nur in Pforzheim

Zum begonnen Strafprozess gegen die frühere Oberbürgermeisterin und weitere Verantwortliche der Zins-Swap-Geschäfte in Pforzheim vor dem Landgericht Mannheim erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Pforzheim ist nur Spitze des Eisbergs. Das Besondere an dem Fall ist, dass die Stadt unter dem Nachfolger der Angeklagten eine offensive und öffentliche Aufarbeitung angestoßen hat. Der nun begonnene … Weiterlesen

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Kohleausstieg

Beratung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg Finanzwende einleiten – Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen

Rede

Finanzaufsichtsrecht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)