Hier ist Platz für meine Botschaft.

Europäische Finanzpolitik

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Gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug hilft nur Transparenz

Zur aktuellen Debatte über die Paradise Papers erklären Lisa Paus MdB und Gerhard Schick MdB:   Die Paradise Papers belegen erneut, wie internationale Konzerne und Superreiche sich über Briefkastenfirmen ihrer Steuerverantwortung entziehen. Dadurch kommen weltweit Billionen Dollar nicht der jeweiligen Staatskasse zu Gute, sondern verbleiben bei multinationalen Konzernen und Superreichen. Um dagegen vorzugehen, braucht es … Weiterlesen

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10 Jahre Krise – Finanzwende steht noch aus

Ein Meinungsbeitrag von Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als im Sommer 2007 die IKB Deutsche Industriebank in Schieflage geriet, wurde die Gefahr einer Finanzkrise von vielen unterschätzt und kleingeredet. Am 2. August versicherte Bundesbankpräsident Axel Weber der Öffentlichkeit: „Befürchtungen bezüglich … Weiterlesen

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Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anonyme Briefkastenfirmen verbieten – Transparenzregister einrichten

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Geldwäschegesetz: Rolle rückwärts in Sachen Transparenz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Geldwäschegesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat sich von der Idee eines öffentlichen Transparenzregisters verabschiedet. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Rolle rückwärts. Der Referentenentwurf hatte noch ein Register ohne eingeschränkten Zugang vorgesehen. Offenbar hat hier Finanzminister Schäuble der Transparenz den Garaus gemacht. Das ist inakzeptabel. Als die … Weiterlesen

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Aktuelles

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Buchvorstellung zum Nachhören: Finanzwende – den nächsten Crash verhindern.

Am 21.11.2016 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin die Vorstellung unseres Buches „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“ statt. Unser Buch kommentierte der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem wir nachfolgend noch unsere Thesen diskutierten.   Minister Schäuble ging mit uns Autoren d‘accord: Die Finanzmärkte müssen wieder im Dienst der Gesellschaft stehen, nicht die … Weiterlesen

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Italien braucht europäisches Investitionsprogramm

Zur aktuellen Krise im italienischen Bankensystem erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Italien braucht europäische Hilfe, aber nicht in Form von Steuergeld für Bankeigentümer und -gläubiger, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms. Die seit Monaten nicht bereinigte Situation des italienischen Bankensystems droht die Stabilität in Europa massiv zu gefährden. Der IWF mahnt zu Recht eine … Weiterlesen

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Negativzins: Investieren – wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?

Erstmals sinkt die Rendite der vielbeachteten zehnjährigen Bundesanleihe unter null Prozent. Dazu erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Entwicklung an den Finanzmärkten ist ein Grund zur Sorge, auch wenn es für den Bundeshaushalt erstmal gut ist, keine Zinsen auf die Bundesschuld zahlen zu müssen. Negativzinsen zeigen, dass die Kapitalmärkte nicht mehr funktionieren. Der Transmissionsriemen … Weiterlesen

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Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland und der Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der IWF hat Recht: Finanzminister Schäuble muss in der heutigen Sitzung der Eurogruppe bei der Frage von Schuldenerleichterungen endlich einlenken. Ohne substanzielle Schuldenerleichterungen wird Griechenland in der Krise bleiben. … Weiterlesen

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EZB Entscheidung: Investitionen fördern statt geldpolitische Maßnahmen immer weiter ausweiten

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf Null zu senken, die Strafzinsen zu erhöhen und das Volumen der Anleihekäufe auszuweiten, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Maßnahmen gegen die Finanzkrise noch einmal deutlich verstärkt. Auch wenn die Absenkung der Leitzinsen kein großer Schritt ist, zeigt doch das Erreichen … Weiterlesen